Angeblich sexuelle Belästigung: ÖBB-Betriebsrat soll gekündigt werden

VN / 27.02.2025 • 12:31 Uhr
Klage gegen Betriebsrat der ÖBB
Die erste Tagsatzung am Arbeits- und Sozialgericht fand am 23. Jänner dieses Jahres statt. VN/gs

Heute startet die zweite Runde in einem aufsehenerregenden Verfahren am Landesgericht.

Feldkirch Am Arbeits- und Sozialgericht in Feldkirch findet heute Nachmittag die zweite Tagsatzung in einem Verfahren statt, bei dem es um die Kündigung oder gar Entlassung eines ÖBB-Betriebsrates geht (die VN berichteten).

Klagende Partei ist die „ÖBB-Personenverkehrs AG“. Beim Beklagten handelt es sich um einen Zugbegleiter. Der Betreffende hat das Mandat eines Betriebsrates inne, welches von seinem Vorgänger freiwillig aufgekündigt worden war. Die Frage des Richters, ob man in dieser Angelegenheit nicht zu einer gütlichen Einigung kommen könne, hatte der Vertreter der ÖBB bereits in der ersten Verhandlung verneint.

Begrabscht

Denn trotz seines Betriebsrat-Mandates streben die ÖBB die Kündigung oder Entlassung des Zugbegleiters, der noch unter Kündigungsschutz steht und derzeit vom Dienst freigestellt ist, an. Der Grund: Der Betreffende habe als Zugbegleiter einen weiblichen Fahrgast sexuell belästigt, indem er sie am Oberschenkel gestreichelt und begrabscht habe. Der Beklagte streitet dies vehement ab. Der wahre Grund sei, dass ihn die ÖBB als Betriebsrat lediglich loswerden wolle.

Heute sollen von Richter Klaus Schurig das angebliche Opfer und weitere Beteiligte dazu befragt werden (die VN werden berichten).