Deswegen ist die Gewessler-Entlastungsvariante gestorben
LH Wallner freut sich über neuen Ministerpartner in Sachen S 18. Grüne und Naturschützer schlagen Alarm.
Bregenz, Wien. Die in den Vorarlberger Nachrichten veröffentlichten Entwicklungspläne für die Bodenseeschnellstraße als CP-Variante sorgen für reichlich Diskussionen. Anlässlich des Einstandsbesuchs des neuen Verkehrsministers Peter Hanke (61, SPÖ) gibt es auch Neues zu berichten. “Die von Vorgängerin Gewessler ins Spiel gebrachte Lustenau Süd-Variante wird nicht weiter verfolgt”, weiß Landeshauptmann Markus Wallner (57) zu berichten. Die Asfinag habe im mitgeteilt, dass deren Umsetzung nicht möglich sei.
Neue Atmosphäre
Den neuen Verkehrsminister Peter Hanke kenne er nicht nur von diversen Sitzungen aus Wien, dieser liege mit ihm thematisch auf ähnlicher Linie,er verstehe sich mit ihm auch viel besser als mit Gewessler. “Das ist kein Vergleich mehr. Eine völlig neue Atmosphäre, die von Respekt und gegenständigem Verständnis getragen ist”, betont Wallner. Die S 18 sieht Wallner im Vorprojekt fertiggestellt. “Einem baldigen Verfahren steht aus meiner Sicht nichts mehr im Wege.”
Die Positionen des Landes bei anderen Infrastruktur-Projekten habe er dem Minister ebenfalls “glasklar” zur Kenntnis gebracht. Dazu gehört die Realisierung des Vollanschlusses bei Wolfurt, der Ausbau des Güterbahnhofes samt Entwicklung eines Industriezone mit dem Potenzial für 5000 Arbeitsplätze. Bezüglich Zielnetz ÖBB 2040 für die Schiene hat Wallner die Forderungen des Landes eingebracht. “Sie betreffen unter anderem Trassierungsvorschläge im Rheintal sowie Verbindungen in die Schweiz.
Wallner hat viele Wünsche
Mit einem Wunsch liegt Wallner ganz auf Linie mit dem neuen Lustenauer Bürgermeister Patrick Wiedl (41). “Wir müssen das Regionalforum wieder aktivieren, um alle Beteiligten stets auf dem neuesten Stand zu halten und Informationen auszutauschen”, fordert Wiedl. Von Minister Hanke fordert er Informationen ein “bevor diese an die Öffentlichkeit gelangen. Lustenau ist von allen Straßen-Verkehrsplänen an stärksten betroffen. Wir wollen eingebunden sein, weil es sonst an der Grenze einmal ein Desaster geben könnte”, versteht der Gemeindechef keinen Spaß. Gebunden fühlt sich Wiedl an das Ergebnis der Volksbefragung, in der sich über zwei Drittel der Lustenauer Bevölkerung gegen die CP-Variante aussprachen.
Keine Freude bei Naturschützern
Keine Freude mit dem Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik haben naturgemäß Grüne und Aktivisten gegen das S 18-Projekt. “Zwei Punkte sprechen ganz eindeutig gegen dieses Projekt”, meint Ex-Umweltlandesrat Daniel Zadra (40). Konkret: “Das sind zum einen die enormen Kosten von bis zu zwei Milliarden Euro. Zum anderem die Tatsache, dass Lustenauer Bürger mit 77 Prozent das CP-Projekt ablehnen.” Budgetmittel müssten für andere Bereiche wie Pflege oder Kinderbetreuung verwendet werden.
In dieselbe Kerbe schlägt Eugen Schneider (70), Sprecher der Bürgerinitiative “Lebensraum Zukunft Lustenau – Unteres Rheintal”. “Wir leben in einem Land, in dem sehr viel für den Naturschutz getan wurde. Aber die Umsetzung der CP-Variante würde alles zunichte machen. Wir brauchen eine Verbindung in die Schweiz, aber nicht diese.”
Genau “diese” verlangt jedoch die Wirtschaft. “Es ist gut, dass nach Jahren des Stillstandes unter Ministerin Gewessler jetzt wieder Bewegung in die Sache kommt. Es geht um Entlastung nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Menschen”, betont Simon Kampl, Sprecher der Industriellenvereinigung.