“Dramatische Schieflage”: Neos kritisieren Finanzpolitik von Schwarz-Blau

Neos-Klubobfrau Gamon fordert eine unabhängige und transparente Überprüfung des Landesbudgets.

Bregenz Die Neos kritisierten am Dienstag einmal mehr die Finanzpolitik der schwarz-blauen Landesregierung scharf. “Wenn uns ÖVP und FPÖ über 200 Millionen Euro neue Schulden als Konsolidierung verkaufen wollen und von einer Trendwende sprechen, ist das keine seriöse Finanzpolitik, sondern Realitätsverweigerung”, holte Neos-Klubobfrau Claudia Gamon aus.

Landeshauptmann Markus Wallner habe seit Jahrzehnten im Amt keine richtungsweisende Reform auf den Weg gebracht. “Die finanzielle Schieflage ist das Ergebnis politischer Entscheidungen, nicht äußerer Umstände”, fuhr Gamon fort. Bis Ende 2026 wird das Land bekanntlich rund 850 Millionen Euro Schulden aufweisen – ohne Haftungen der KHBG, wie die Neos-Landeschefin betonte. In wirtschaftlich starken Jahren seien keine Reserven aufgebaut worden, kritisierte sie.

Die Neos forderten erneut eine unabhängige Überprüfung des Landesbudgets. Ein externer Berater sei zwar nun geplant, allerdings sei dessen Rolle noch nicht geklärt. “Die Frage nach seinen konkreten Aufgaben hat uns die ÖVP im Ausschuss nicht beantwortet.” Es brauche zudem eine komplette Inventur des Fördersystems. Auch im Sozialbereich fehle eine langfristige Perspektive.