Wallner drückt Stopptaste bei neuer Energie-Bürokratie

Schwarzach Wer in den vergangenen Jahren das Landhaus in Bregenz besucht hat, weiß: Es wird immer irgendwo gearbeitet. Der Sitz des Landtags und der Landesregierung wurde von 1977 bis 1981 errichtet. Neben Instandhaltungen arbeiten die Handwerker im Auftrag des Landes auch an einer besseren Energieeffizienz. Aktuell wird die Außenfassade an der Vorder- und Hinterseite erneuert, informiert Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Im VN-Gespräch ergänzt er aber, dass es langsamer als ursprünglich geplant vorangeht, denn: “Das Geld fehlt.”

Das trifft einen Punkt, der gerade viele Gemeinden beschäftigt. Die EU-Energieeffizienzrichtlinie sieht vor, dass der Energieverbrauch in öffentlichen Einrichtungen im Vergleich zum Referenzjahr 2021 jährlich um 1,9 Prozent sinken muss. Darüber hinaus müssen pro Jahr drei Prozent der kommunalen Gebäudefläche saniert werden, um dann den optimalen Energiestandards zu entsprechen, die VN berichteten. “Man muss offen ansprechen, dass das im Widerspruch steht: Einerseits läuft ein Defizitverfahren der EU in Österreich, andererseits gibt es einen Kostenschub durch die Hintertür. Es muss aufhören, dass wir alle paar Monate mit neuer Bürokratie und Kosten konfrontiert werden – bei Themen, die sowieso gut in Bearbeitung sind”, sagt Wallner. Er habe daher vorläufig “die Stopptaste” gedrückt, sprich: “Die Gesetzesbegutachtung habe ich nicht freigegeben.”

“Zwingen Gemeinden nicht in Zeitkorsett”

Nun solle eine praktikable Lösung gefunden werden, wie die EU-Richtlinie in ein Landesgesetz gegossen wird und Gemeinden entlastet werden können. Das muss im ersten Quartal entschieden werden. Der Landeshauptmann stehe mit dem Gemeindeverband dazu in direktem Kontakt.

Wallner betont, dass Vorarlberg bereits seit Jahren bei jedem Schritt auf Energieeffizienz achtet. So sehe zum Beispiel die Bauordnung sowieso einen CO₂-Absenkpfad vor: “Wenn wir das Geld haben und neue Gebäude errichten und sanieren, passiert das auf höchstem Standard.” Vorarlberg habe nicht umsonst überregional einen hervorragenden Ruf, was Bauweise und Architektur anbelangt. Aber, so Wallner: “Eine schnelle Implementierung mit Kostenschüben kann ich mir nicht vorstellen. Wir können die Gemeinden nicht in ein Zeitkorsett zwingen.” Die bestehenden Förderinstrumente des Landes können zudem nicht weiter aufgestockt werden.