Einigung! Stabilitätspakt Richtung Länder verschoben

Wien, Schwarzach Im Grunde ist es eine Rechnerei, aber mit massiven Auswirkungen auf die Politik: der Stabilitätspakt. Wie wichtig er ist, zeigt der Umstand, dass Bund, Länder und Gemeinden monatelang darüber verhandelt haben. Am Freitagabend präsentierten Vertreterinnen und Vertreter aller drei Gebietskörperschaften eine Einigung. Landeshauptmann Markus Wallner zeigt sich im Gespräch mit den VN zufrieden: Für die Länder habe sich durch die neuen Rechenmodelle die Situation erleichtert.

Jahresunterschiede

Es geht dabei um die Aufteilung der gesamtstaatlichen Verschuldung. Bund, Länder und Gemeinden vereinbaren im Stabilitätspakt, wie stark die einzelnen Schulden in der Betrachtung des Defizits ins Gewicht fallen. Bisher durften Länder und Gemeinden 22,2 Prozent des Defizits beitragen. Dieser Wert wird nun erhöht und auf die kommenden Jahre aufgeteilt. Das bedeutet: Im kommenden Jahr dürfen die Länder und Gemeinden 27 Prozent des Defizits für sich beanspruchen, also im Verhältnis zum Bund mehr Schulden machen als bisher. In den Jahren 27 und 28 sinkt der Wert auf 23 Prozent, danach soll er sich bei 24 Prozent einpendeln. Dass er im kommenden Jahr besonders hoch ist, habe damit zu tun, dass die Budgets weitgehend schon beschlossen sind, sagt Wallner. „Die Länder benötigen im kommenden Jahr mehr Spielraum, müssen aber weitere Konsolidierungsschritte durchführen. Sie wären aber auch ohne diesen Pakt für uns in Vorarlberg notwendig gewesen. Wir werden die Ziele, die verlangt werden, aber erfüllen“, sagt Wallner.

Finanzminister Markus Marterbauer hob nach der Einigung hervor, dass Bund und Länder zukünftig monatlich ihre Haushaltsdaten bekannt geben müssen. Wallner erläutert: „Vorarlberg hat das schon immer getan, einige andere aber nur bedingt. Nun gibt es eine klare Bestimmung mit Zeitpunkten. Das ist bei einem Defizitverfahren besonders wichtig, aber auch insgesamt für die Transparenz.“

Neu ist auch, dass sich Bund, Länder und Gemeinden dazu verpflichten, sich auszutauschen, bevor eine Defizitmeldung nach Brüssel erfolgt. Grund dafür ist eine Meldung der Bundesregierung zu Jahresbeginn, als ein gesamtstaatliches Defizit nach Brüssel gemeldet wurde, bei dem den Ländern nur zehn Prozent der Verschuldung zugestanden wurde. „Das war ein einseitiger Akt des Bundes, eine beschönigende Meldung. Das geht nicht.“ In Zukunft müssen Meldungen mit Ländern und Gemeinden abgestimmt sein, bevor sie nach Brüssel geschickt werden.

Gohm abwartend

Bei manchen blieb die Freude über die Einigung verhaltener.
„Der erste Schritt ist gemacht – weitere müssen folgen, um die Gemeinden zu entlasten“, fasste Gemeindeverbandspräsident Walter Gohm zusammen. „Die Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Mit dem vorliegenden Stabilitätspakt bleiben noch eine Vielzahl an Fragen offen, die in den kommenden Wochen geklärt gehören.“

Begonnen hatten die Verhandlungen zum Stabilitätspakt bereits Ende April. Geeinigt hat man sich nun unter zunehmendem Zeitdruck, muss doch der neue Pakt, der die Verschuldungsmöglichkeit der Gebietskörperschaften regelt, bis Jahresende der EU übermittelt werden.