Zukunft in der KHBG: Dornbirner ÖVP will mit neuem Vorschlag Geburtenstation retten

Dornbirn Dornbirn kommt nicht zur Ruhe. Die Spitalsreform lässt in der Stadt seit Wochen die Wogen hochgehen. Im Krankenhaus sollen Geburtenstation samt Gynäkologie und Kinderabteilung schließen und in einem Eltern-Kind-Zentrum in Bregenz aufgehen. Nun gibt es auch innerhalb der Stadtpolitik Zwist, und zwar um die Sonderrolle des Krankenhauses außerhalb der Krankenhausbetriebsgesellschaft KHBG. Die Dornbirner ÖVP, stärkste Fraktion in der Stadtvertretung, stellt sich gegen die Linie von Bürgermeister Markus Fäßler (SPÖ) und bringt einen eigenen Vorstoß ein, der das Krankenhaus zukünftig als Teil der KHBG sieht. Dafür sollen Geburtenstation in Dornbirn bleiben, sagt Vizebürgermeister Alexander Juen (ÖVP). “Dieser Vorschlag ist ein völlig neuer Aspekt, sodass die Karten noch einmal neu gemischt werden.”

Fäßler will gemeinsame Trägerschaft

Die Diskussion um die Rechtsträgerschaft des Stadtspitals hatte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) vor Kurzem in einem VN-Interview ins Rollen gebracht. Für die Zukunft kündigte er darin eine Verbundlösung von Bregenz, Dornbirn und Hohenems an. Auf die Frage, ob auch Dornbirn Teil der KHBG werden soll, sagte er: “Im besten Fall wäre es so.”

Dem konnte KHBG-Geschäftsführer Gerald Fleisch einiges abgewinnen, nicht aber Dornbirns Bürgermeister Fäßler (SPÖ). Er pochte auf die Idee einer gemeinsamen Trägerschaft für die Versorgungsregion Nord. “Dieses Modell könnte die Standorte Dornbirn, Bregenz und Hohenems in einer gemeinsamen neuen Gesellschaft zusammenführen, mit klaren Zuständigkeiten und einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe”, erklärte er.

Er sei völlig von den Socken gewesen, als er das Statement Fäßlers gelesen habe, sagt Vizebürgermeister Juen zu den VN. Diese Position sei nicht mit den anderen Fraktionen abgesprochen gewesen. Im Gegensatz zur Landes-ÖVP will auch die Dornbirner Volkspartei nicht, dass die Geburtenabteilung geschlossen wird. Sie möchte nun aber mit ihrem Vorstoß die Landesregierung zum Umdenken bewegen: Dornbirn soll gemeinsam mit den Krankenhäusern in Bregenz und Hohenems Teil eines Spital-Campus Nord werden, der vom Land beziehungsweise der KHBG betrieben wird. Im Gegenzug könnte der Eltern-Kind-Schwerpunkt in Dornbirn entstehen, Geburtenstation, Gynäkologie, Pädiatrie und Neonatologie müssten nicht in die Landeshauptstadt wandern – so die Hoffnung der ÖVP.

Die Debatte um die künftige Rechtsträgerschaft beschäftigt längst auch die Landesopposition. SPÖ-Chef Mario Leiter ortet eine Blendgranate, um von der Spitalsreform abzulenken. “Anders ist es nicht zu erklären, dass jetzt plötzlich das Stadtkrankenhaus Dornbirn so sehr ins Zentrum der Debatte rückt.” Das habe wohl damit zu tun, dass in Dornbirn ein SPÖ-Bürgermeister regiere.

Anders sehen das die Neos. “Dass das Dornbirner Stadtspital näher an die anderen Landeskrankenhäuser rückt, kann im Sinne eines starken öffentlichen Gesundheitssystems sinnvoll sein”, sagt die Abgeordnete Katharina Fuchs. Ob eine Eingliederung in die KHBG oder eine intensivere Kooperation besser sei, muss aus Sicht der Pinken aber erst geprüft werden. Die Grünen thematisieren wiederum den von ihnen vorgeschlagenen Gesundheitsgipfel, um gemeinsame Lösungen zu erarbeiten. “Kein Mensch in Vorarlberg hat etwas davon, wenn sich Landeshauptmann Wallner und der Bürgermeister Fäßler gegenseitig Dinge medial ausrichten”, kritisiert Eva Hammerer.

Finanzen der KHBG

Um die KHBG geht es heute auch im Finanzausschuss des Landtages, genau genommen um ihre Finanzen. Die Abgeordneten diskutieren über den Voranschlag für das Jahresbudget 2026. Einnahmen von 452 Millionen Euro stehen Ausgaben von 720 Millionen Euro gegenüber. Das Loch erhöht sich somit im Vergleich zum Voranschlag heuer um 0,6 Prozent auf 268 Millionen Euro. Dafür müssen Land und Gemeinden aufkommen.