Rankweil fehlen 8,7 Millionen Euro – 70 Prozent des Budgets vorerst gesperrt

Die Marktgemeinde Rankweil muss sparen. Die FPÖ verweigert die Zustimmung zum Budget.
Rankweil Die Marktgemeinde Rankweil steht vor einer massiven finanziellen Herausforderung. Der Voranschlag für das Jahr 2026 weist ein negatives Nettoergebnis von 8,7 Millionen Euro aus. Die Gesamteinnahmen der Gemeinde steigen im Vergleich zum Vorjahr zwar auf 48,2 Millionen Euro an, was einem Plus von rund 1,4 Millionen Euro entspricht, dennoch reichen diese Mehreinnahmen nicht aus, um die Ausgaben zu decken. Diese steigen auf insgesamt 56,3 Millionen Euro und damit um über 3,3 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Die Einzahlungen betragen rund 46,6 Millionen Euro, während sich die Auszahlungen auf 51,1 Millionen Euro summieren, was zu einem negativen Saldo von 4,5 Millionen Euro führt. Besonders stark ins Gewicht fallen steigende Transferzahlungen, etwa für Soziales, Gesundheit, den öffentlichen Verkehr sowie diverse Umlagen. Auch die Sachaufwendungen nehmen deutlich zu, während die Personalkosten zwar um etwa 1,1 Millionen Euro gesenkt werden konnten, aber weiterhin auf einem sehr hohen Niveau liegen. Ein bislang wenig beachteter Kostenfaktor sind die Ausgaben für Reinigung: Insgesamt gibt Rankweil rund eine Million Euro pro Jahr für Reinigungskosten aus, allein die Mittelschule Rankweil verursacht dabei jährliche Ausgaben in Höhe von 350.000 Euro. Die geplanten Investitionen für 2026 belaufen sich auf 6,8 Millionen Euro und konzentrieren sich auf kommunale Infrastruktur und den Bildungsbereich. Um den Investitionsbedarf zu decken, sind netto Darlehensaufnahmen von 7,9 Millionen Euro vorgesehen. In der Folge steigt der Schuldenstand der Gemeinde auf 35,1 Millionen Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von etwa 1.883 Euro entspricht und eine Verdoppelung gegenüber dem Jahr 2022 bedeutet. Als Reaktion auf die angespannte Lage hat sich die Gemeinde dazu entschlossen, 70 Prozent des Budgets vorerst zu sperren. Diese Maßnahme soll Zeit und Raum für vertiefte Analysen und politische Entscheidungen schaffen. Die FPÖ Rankweil verweigerte dem Budget ihre Zustimmung. In der Gemeindestube wurde das Budget mit fünf Gegenstimmen – sämtlich von der FPÖ – dennoch beschlossen. Die FPÖ begründete ihre Ablehnung mit fehlendem Optimismus und einem zu wenig ambitionierten Kurs bei Digitalisierung und struktureller Reform. Gerade in der Digitalisierung sehe man enormen Aufholbedarf. Bürgermeisterin Katharina Wöß-Krall sprach von schwierigen Monaten im Herbst. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass man das selbst gesetzte Ziel eines ausgeglichenen Budgets nicht erreichen werde, auch wenn in vielen Bereichen intensiv gearbeitet worden sei. Sie betonte, dass der Voranschlag nicht zufriedenstelle, aber als Arbeitsgrundlage diene, um in den nächsten Monaten in Gesprächen mit Ausschüssen, Führungskräften und Verwaltung Prioritäten zu setzen. Besonders wichtig sei es ihr, keine voreiligen Streichungen vorzunehmen. Man müsse verstehen, was hinter einzelnen Budgetposten steckt – auch kleine Beträge hätten oft große Wirkung. VN-TK


