Lustenau muss sich für 2026 mit 17 Millionen Euro neu verschulden
ÖVP und FPÖ stimmten dem Budget zu. Grüne, SPÖ und Neos erteilten eine Absage.
Lustenau Die Lustenauer Gemeindevertretung hat am Donnerstagabend den Budgetvoranschlag für das Jahr 2026 verabschiedet. Mit einem Gesamtvolumen von 119 Millionen Euro muss sich die Marktgemeinde um 17 Millionen Euro neu verschulden, eine Zahl, die Bürgermeister Patrick Wiedl offen anspricht. “Lustenau steht vor großen Herausforderungen, vor allem finanziell, aber auch strukturell”, betonte Wiedl. Das Wachstum der Gemeinde bringe zusätzliche Verpflichtungen mit sich: mehr Schulraum, mehr Kinderbetreuung, mehr Infrastruktur und mehr soziale Leistungen.
Hohe Investitionen trotz knapper Kassen
Trotz des angespannten Budgets plant die Gemeinde im kommenden Jahr Investitionen in Höhe von 25,8 Millionen Euro. “Von dieser Summe sind jedoch bereits 24,5 Millionen Euro für laufende Bauprojekte reserviert, die noch vor meiner Amtszeit auf den Weg gebracht wurden”, stellte der Bürgermeister und Finanzreferent klar. Dazu zählen etwa sechs Millionen Euro für den neuen Campus Rotkreuz, 5,1 Millionen für die neue Trinkwasserversorgung, drei Millionen für die Erschließung der Betriebsgebiete Heitere und Millennium Park Süd und drei Millionen für die neue Fahrradbrücke. Der tatsächliche Investitionsspielraum der Gemeinde beläuft sich auf rund 1,3 Millionen Euro. Diese Mittel fließen vor allem in die Sanierung des Fußballplatzes im Holz, den Tennisplatz und die Erweiterung der Mittelschule Kirchdorf. “Wir investieren in Bildung, Betreuung und Sport, das sind Investitionen in die Zukunft”, so Wiedl weiter. Die Neuverschuldung soll in den kommenden Jahren schrittweise abgebaut werden. Vizebürgermeister Martin Fitz betonte die zentralen Investitionen und verwies auf das Vertrauen innerhalb der aktuellen Koalition: “Die heutige ÖVP in Lustenau ist nicht die ÖVP von damals.”
Strikte Sparmaßnahmen eingeleitet
2,6 Millionen Euro Einsparpotenzial bei den laufenden Ausgaben fand die Gemeindeverwaltung. Gleichzeitig müsse jedoch auch die Einnahmenseite gestärkt werden, so Wiedl: “Durch maßvolle Anpassungen bei Gebühren, Überprüfung und Reduzierung von Förderungen sowie durch mehr Kostenbewusstsein konnten Mehreinnahmen von 1,5 Millionen Euro erzielt werden.”
Kritik aus der Opposition
Eveline Mairer (Grüne) forderte in ihrer Budgetrede einen radikaleren Kurswechsel angesichts der prekären Finanzlage. Erst 2024 habe Lustenau die 100-Millionen-Euro-Marke bei der Verschuldung überschritten, nun stehe man nach nur zwei Jahren bei fast 140 Millionen Euro, das entspreche 5400 Euro pro Kopf. Sie kritisierte, dass nur 40 Prozent der Ausgaben gesetzlich verpflichtend seien. “Wir müssen abwägen, welche Wünsche wichtig sind, und möglichst viele Menschen mit den Ausgaben erreichen.” Auch Neos-Fraktionschefin Ruth Lukesch betonte, dass jede neue Investition mit weiteren Schulden finanziert werde. “Alle fünf Fraktionen haben sich frühzeitig darauf verständigt, nur dann zu investieren, wenn Projekte bereits begonnen wurden (Campus Rotkreuz), vertragliche Verpflichtungen bestehen (Fernwärmeanschlüsse, Fahrradbrücke) oder Investitionen nicht mehr aufschiebbar sind (Wasser, Kanal, Straßen, gemeindeeigene Gebäude)”, so Lukesch. Alle anderen Vorhaben sollten vorerst zurückgestellt werden. Philipp Krainbucher von der SPÖ erklärte, seine Fraktion unterstütze zwar Einsparungen, jedoch nicht in dieser Form: “Politische Farbe darf nicht der Grund für Investitionen sein.” Wie die Grünen und die Neos stimmte auch die SPÖ dem Budgetvoranschlag nicht zu. BVS