“Die Wohnbauförderung ist eine Hocheinkommensförderung”

Feldkirch Das Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo hat sich für die Arbeiterkammer angesehen, wie die Wohnbeihilfe und die Wohnbauförderung in Vorarlberg wirken. Das Resultat: Reiche und Arme profitieren – der Mittelstand nicht, erklärt Wifo-Experte Michael Klien im VN-Interview.

Warum wird der Mittelstand nicht erreicht?

Klien Die Wohnbeihilfe ist wie der soziale Wohnbau stark auf niedrige Einkommen ausgelegt. Der soziale Wohnbau ist in Vorarlberg zudem sehr klein im Vergleich zu anderen Bundesländern. Darum liegt es auf der Hand, dass diese zwei Instrumente stark auf die niedrigsten Einkommen fokussiert sind. Auf der anderen Seite sehen wir in ganz Österreich, dass die Wohnbauförderung zu fast 50 Prozent an obere Einkommen geht. Eine Förderung, die speziell auf die Mittelschicht ausgelegt ist, sehen wir nicht.

Das Land argumentiert, dass die Wohnbauförderung die Finanzierung unterstützt. An dem Effekt, dass vor allem Wohlhabendere profitieren, seien aber die Preise schuld.

Klien Da würde ich gar nicht widersprechen. Die Frage ist, ob man die Eigentumsförderung nicht so anpassen müsste, dass sie verstärkt an die Mittelschicht geht. Derzeit ist oft von Mitnahmeeffekten die Rede. Die oberen Einkommen würden sowieso Eigentum aufbauen, sie nehmen die günstige Finanzierung mit. Für einen größeren Effekt für den Mittelstand müsste man am System etwas ändern, etwa um bei den Eigenmitteln zu helfen. Jetzt ist es primär eine Hocheinkommensförderung.

Wie könnte das Land die Mittelschicht erreichen?

Klien Die Bundesländer beantworten die Frage, wie wichtig ihnen Eigentumsförderung ist, sehr unterschiedlich. In Vorarlberg werden wenige Wohnungen gefördert. Falls man den Mittelstand erreichen möchte, muss man schauen, ob man nur mit Darlehen zum Ziel kommt oder ob Zuschüsse für das Eigenkapital ein Thema sind.

In keinem anderen Bundesland wird so viel Wohnbeihilfe ausbezahlt wie in Vorarlberg. Warum ist das so?

Klien Fünf Prozent aller Haushalte im Land erhalten Wohnbeihilfe, das sind 40 bis 50 Prozent mehr als im österreichischen Durchschnitt. Die Wohnbeihilfe ist auch überdurchschnittlich hoch, auch im Vergleich zu Tirol und Salzburg, wo die Wohnkosten ähnlich sind. Das hohe Mietenniveau ist also auch nur ein Teil der Erklärung. Eine andere ist der niedrige Anteil an gemeinnützigen Wohnungen. Für das Land wäre es günstiger, langfristig auf den gemeinnützigen Wohnbau umzuschichten.

Warum?

Klien Die Mieten stehen unter Marktdruck. Wenn sie weiter steigen und das Land die Wohnbeihilfe nicht kürzen möchte, steigt auch diese an. In den vergangenen Jahren war sie ja sehr dynamisch.

Das Land sollte also stärker in den gemeinnützigen Wohnbau investieren?

Klien Vorarlberg hat das in den letzten Jahren eh getan, das Segment wächst. Aber womöglich wäre es geschickt für das Land, wenn es weniger in die Wohnbeihilfe investiert und das Geld stattdessen als Darlehen ausgibt, von denen Wohneinheiten gebaut werden, damit die Leute raus aus der Wohnbeihilfe und rein in den gemeinnützigen Wohnbau kommen.

Hat nicht das niedrige Zinsniveau auch dazu geführt, dass die Zahl der geförderten Wohnungen zurückgegangen ist? Man hat lieber auf dem freien Markt finanziert.

Klien Auch in der Niedrigzinsphase war Vorarlberg nicht das Schlaraffenland. Obwohl die Finanzierung günstig war, war die Leistbarkeit schlecht, weil die Immobilienpreise stark gestiegen sind. Die niedrigen Zinsen waren nicht in der Lage, die hohen Preise zu überkompensieren, damit mehr Leute in das Eigentum gehen. Im Gegenteil: In Vorarlberg ist die Eigentumsquote deutlich rückläufig, besonders bei Menschen unter 40.