Führungswechsel mit Beigeschmack
August Wöginger hat seinen halben Rücktritt vollzogen. Politikwissenschaftler spricht von einem wichtigen Signal für politische Ethik im Land.
Wien, Schwarzach Wenigstens eine Sache verlief für die ÖVP in den vergangenen Tagen reibungslos: der Wechsel an der Klubspitze im Nationalrat. Am Dienstag wurde der steirische Langzeitabgeordnete Ernst Gödl bei der Versammlung der Fraktion einstimmig zum Nachfolger von August Wöginger gewählt. Dieser hatte am Montag nach seiner erstinstanzlichen Verurteilung in einem Amtsmissbrauch-Prozess seinen Rücktritt aus dieser Position erklärt. Sein Anwalt kündigte Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an, das Urteil ist somit nicht rechtskräftig.
Zur Person: Ernst Gödl
Bekannt wurde Gödl schon 1995, als er mit 23 Jahren als damals Parteifreier jüngster Bürgermeister des Landes war. Die aktuelle Entscheidung für den Steirer kommt dennoch etwas überraschend, da er als Sicherheitssprecher eher unauffällig geblieben ist. Gödl war insgesamt 19 Jahre Bürgermeister von Zwaring-Pöls. Seine politische Laufbahn auf Bundesebene begann im Bundesrat, wo er Mitte der 2010er-Jahre zwei Jahre lang Vizepräsident war. 2017 zog er in den Nationalrat ein. Der Bauernsohn kann sowohl die Führung des elterlichen Betriebs als auch eine Tätigkeit in einer Anwaltskanzlei vorweisen.
Ein halber Rücktritt
Der Vorarlberger Politikwissenschaftler Marcelo Jenny, stellvertretender Institutsleiter an der Universität Innsbruck, sagt: “Ich habe mich gewundert, wie lange die Partei Wöginger verteidigt hat und das hält ja bis jetzt an.” Denn Wöginger behält sein Nationalratsmandat, er bleibt Sozialsprecher und Obmann des parteiintern mächtigen Arbeitnehmerbundes ÖAAB. Im Herbst will er dem Vernehmen nach erneut für diese Funktion kandidieren.
Aufgrund Ihrer Datenschutzeinstellungen wird an dieser Stelle kein Inhalt von APA Livecenter angezeigt.
Bundeskanzler Christian Stocker sprach direkt nach dem Gerichtsurteil von einem “harten Urteil”. Am Dienstag ließ er zudem wissen: “Gust Wöginger wird immer im Herzen der Volkspartei bleiben.” Das meine er nicht nur emotional, sondern auch politisch. Für Stocker ändere auch das Gerichtsurteil nichts daran, dass er den vormaligen Klubobmann als einen der integersten Politiker überhaupt kennengelernt habe.
Auch aus Vorarlberg kommen bislang keine kritischen Töne. Dietmar Wetz, Landesgeschäftsführer der ÖVP, erklärte, dass das weitere Verfahren abzuwarten bleibt. Wögingers Rücktritt sei jedoch “nach dieser langen und belastenden Zeit menschlich nachvollziehbar”. Wetz betont: “Als Abgeordneter und als Mensch hat er weiterhin unser Vertrauen.”
Wichtig für politische Ethik
Der Vorwurf der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) lautete, dass die Angeklagten 2017 einem ÖVP-Bürgermeister aus parteipolitischen Motiven den Vorstandsposten im Finanzamt Braunau zugeschanzt hätten. Wöginger soll laut Anklage mithilfe des damaligen Generalsekretärs und Kabinettschefs im Finanzministerium, Thomas Schmid, Einfluss auf den Besetzungsprozess genommen haben.
“Für die politische Ethik in Österreich war das ein wichtiger Fall. Die Zeiten der Massen-Patronage sind vorbei”, sagt Jenny. Die Ära, dass Jobs und Wohnungen über Parteimitgliedschaften und Kontakte vermittelt wurden, ende zwar. “Aber die Eliten-Patronage ist weiterhin da”, ergänzt der Politikwissenschaftler. Er bezieht sich auch auf die Verteidigungsstrategie von Wöginger, der damit argumentierte, nur ein “Bürgeranliegen” behandelt zu haben. “Das war aus meiner Sicht kein Durchschnittsbürger oder eine Durchschnittsbürgerin mit ihrem Anliegen.”
Aufgrund Ihrer Datenschutzeinstellungen wird an dieser Stelle kein Inhalt von APA Livecenter angezeigt.
Koalitionsräson und eigene Haltung
Auch für die Dreierkoalition ist der Fall unangenehm. Im Gegensatz zur SPÖ reagierten die Neos mit einer Aussendung auf das erstinstanzliche Gerichtsurteil. Generalsekretär Douglas Hoyos bezeichnete das Urteil als “unmissverständliches Signal an die Politik”, dass “Ämterkorruption und Freunderlwirtschaft keine Kavaliersdelikte sind”. Es sei nicht in Ordnung, wie die Postenbesetzung in Braunau abgelaufen sei.
“Die Neos befinden sich im Zwiespalt zwischen Koalitionsräson und Verteidigung der eigenen Identität”, sagt Jenny. Denn gerade der pinke Juniorpartner pocht auf Sauberkeit im politischen Geschäft, das ist Teil des Parteiimages. Jenny gibt zu bedenken, dass so etwas als Oppositionspartei einfacher zu predigen ist: “Was die Neos aber von ÖVP und SPÖ unterscheidet, ist, dass sie erst kurz in Regierungsverantwortung sind. Die Versuchungen haben sie so noch nicht erlebt – und die sind groß.”