Doppeltes Budget. Halbe Wahrheit.

Man könnte jetzt über das Doppelbudget schreiben, das gar keines ist: eine Grundsatzeinigung, die in Österreich als Staatskunst gilt, obwohl die Ressorts noch mit Messern am Kuchen stehen. Man könnte schreiben, wie lautlos die rote Umverteilungsmaschine schnurrte: kein Erbschaftsteuerdonner, keine Vermögensteuerfanfare. Marterbauer und Babler haben keinen Reichensturm entfesselt. Am Ende riecht das Paket nach ÖVP-Neos: Lohnnebenkosten runter, Wettbewerbsstandort rauf, der Vermögensberg bleibt besonnt.
Aber das ist nicht der Skandal. Der Skandal ist, was wieder nicht geschieht. Schon im Regierungsprogramm fehlte der Mut, das Pensionsalter ernsthaft anzugreifen. Jetzt fehlt er wieder. Stattdessen diskutiert das Land über eine weniger üppige Anpassung der Pensionen, als handle es sich um staatliche Grausamkeit mit Rollator. Österreich führt ein Pensionistenkränkungskonzert auf, weil der Zuwachs nicht ganz so wächst, wie er wachsen müsste, wenn Wachstum ein Naturrecht wäre. Dabei ist die Wahrheit simpel: Wer länger lebt und relativ kürzer arbeitet, muss irgendwoher das Geld nehmen. Das ist Volksschulmathematik.
Österreich liebt die Lebenslüge. Wir haben ein gesetzliches Pensionsalter, und dann die österreichische Spezialität: ein faktisches darunter. Das ist wie ein Tempolimit, bei dem alle wissen, dass es nur für die Prospekte gilt. Man nennt es soziale Sicherheit, meint aber oft: politische Feigheit mit Beitragskonto. Natürlich steigt das tatsächliche Antrittsalter. Natürlich wirkt die Angleichung des Frauenpensionsalters. Aber dass man stolz darauf sein muss, dem Gesetz näherzukommen, ist ein pensionspolitischer Faschingsscherz.
Die Frage lautet nicht, ob Pensionisten ein paar Zehntel weniger Valorisierung zugemutet werden können. Die Frage lautet, warum eine Republik so tut, als sei Demografie ein Gerücht. Als kämen geburtenstarke Jahrgänge überraschend aus dem Wald. Als sei die Alterspyramide eine Erfindung von Fiskalrat, Agenda Austria und sonstigen Excel-Taliban. Nein, sie steht im Raum wie ein Betonmöbel. Man kann sie nicht wegmoderieren.
Es geht nicht gegen alte Menschen. Es geht gegen eine Politik, die alten Menschen einredet, jede Korrektur sei Verrat, während sie jungen Menschen die Rechnung in den Rucksack legt. Die einen bekommen Besitzstandsschutz mit Empörungsgarantie, die anderen Zukunft auf Pump. Wer heute dreißig ist, darf zahlen, arbeiten, mieten, Kinderbetreuung suchen, Pflege mitfinanzieren und sich danach anhören, die Pensionserhöhung sei leider zu knapp bemessen. Das ist kein Generationenvertrag mehr, das ist ein Generationen-Lastschriftmandat.
Grotesk ist die Choreografie. Sobald jemand „länger arbeiten“ sagt, wird so getan, als wolle man Maurer mit 72 auf das Gerüst jagen und Pflegerinnen mit künstlicher Hüfte in die Nachtschicht treiben. Ja, Schwerarbeit braucht Schutz. Ja, Krankheit braucht Ausnahmen. Aber aus Ausnahmen ein Systemargument gegen jede Normalität zu basteln, ist Reformvernebelung.
Eine ehrliche Politik würde sagen: Wir müssen länger arbeiten, flexibler aussteigen, Teilpensionen nutzen, Ältere in Beschäftigung halten und Frühpensionspfade schließen, wo sie Bequemlichkeitsrutschen sind. Stattdessen bekommen wir Seniorenberuhigungstee und Budget-Hokuspokus. Ein bisschen hier valorisieren, ein bisschen dort dämpfen, ein paar Milliarden beschwören, und am Ende heißt es: sozial ausgewogen.
Sozial ausgewogen wäre, den Menschen nicht einzureden, dass ein längerer Ruhestand mit relativ kürzerer Erwerbszeit ein Menschenrecht ohne Preiszettel ist. Die Politik müsste nur den Mut haben, den Pensionisten die Wahrheit zuzumuten.