Nach Enthüllungen wieder Prüfungen mit Augenmaß

Schwarzach Es war Anfang August des Vorjahres, als den VN brisante Unterlagen zugespielt wurden. Auf drei A4-Seiten waren Vergütungen von Fahrprüfern für mehrere Jahre aufgelistet. Einzelne Prüfer kamen auf jährliche Nebeneinkünfte von mehreren Zehntausend Euro. Ein lukratives Geschäft mit fahlem Beigeschmack. Nirgendwo waren so viele Fahrschüler bei den Prüfungen durchgefallen wie in Vorarlberg. Der Verdacht: Auf dem Rücken junger Menschen könnte mit nicht bestandenen Prüfungen ein Geschäftsmodell aufgebaut worden sein. VN-Recherchen dokumentierten ein Netzwerk um einen Mitarbeiter der zuständigen Verkehrsrechtsabteilung, das im Wesentlichen aus Landesbediensteten, Polizisten und Justizmitarbeitern bestand. Die Enthüllungen schlugen hohe Wellen und beschäftigen die Politik bis heute.

Nur einer von zwei Fahrschülern absolvierte die Prüfungsfahrt erfolgreich. Mit einer Durchfallquote von fast 50 Prozent war Vorarlberg über Jahre abgeschlagen Schlusslicht in Österreich. Eine Erklärung gab es dafür lange Zeit nicht. Fahrschulen hatten sich immer wieder bei der zuständigen Behörde beschwert und Regierungsmitglieder informiert. Ohne Erfolg. Die zentrale Figur in der Verkehrsrechtsabteilung konnte scheinbar nach Belieben schalten und walten. Erst mit den VN-Recherchen kam Bewegung in die Causa. Die hohen Nebeneinkünfte und offensichtliche geschäftliche Verbindungen einzelner involvierten Personen auch außerhalb der Prüfertätigkeiten hatten österreichweit für Schlagzeilen gesorgt. Die Führerschein-Causa wurde 2025 zum beherrschenden Thema im Land.

Richter, Staatsanwälte, Polizisten und leitende Landesbedienstete waren Teil des Prüferteams mit geschäftlichen Kontakten zur zentralen Figur der Führerschein-Causa. Die Landespolizeidirektion hatte schnell die Reißleine gezogen und nach den bekanntgewordenen Vorwürfen ihren Mitarbeitern die Prüfertätigkeit untersagt. Juristisch blieb die Causa unterdessen ohne Folgen. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hatte im Schnellverfahren festgestellt, dass kein Anfangsverdacht wegen Amtsmissbrauch bestehe. Andere Kontroll- bzw. Prüfverfahren haben erst gar nicht stattgefunden. Politisch blieb die Causa aber bis zuletzt auf der Tagesordnung. Die Opposition geht mit den Regierungsmitgliedern wegen jahrelanger Untätigkeit hart ins Gericht.

Die ersten VN-Enthüllungen in der Führerschein-Causa liegen neun Monate zurück. Mit dem medialen Druck wird in Vorarlberg zwischenzeitlich wieder mit Augenmaß geprüft. Das zeigen jüngste Zahlen zu den Durchfallsquoten, die von rund 50 Prozent auf jetzt 27 Prozent zurückgegangen sind. Damit liegt Vorarlberg im Österreichschnitt. “Ohne die VN-Berichterstattung wäre das so sicherlich nicht möglich gewesen”, sagt Barbara Germann-Frener, Sprecherin der Fahrschulen im Land.

Die Führerschein-Causa zeigt, wozu Lokaljournalismus in der Lage ist. Nach Jahren der Willkür finden Fahrschüler in Vorarlberg wieder faire Prüfungsbedingungen vor. Gleichzeitig ist die Politik vieles schuldig geblieben. Angekündigte Maßnahmen – wie personelle Konsequenzen oder eine Entflechtung der Aufgaben in der Behörde – haben bis heute nicht stattgefunden.