Ministerrat einigt sich auf Loacker für EU-Rechnungshof
Der ehemalige Abgeordnete der Neos ist damit einen großen Schritt weiter.
Wien, Luxemburg Am Mittwochvormittag hat Gerald Loacker eine weitere große Hürde auf dem Weg zum Rechnungshof genommen. Im Ministerrat kam es zu einer koalitionsinternen Einigung auf seine Nominierung. Die Neos wollen ihren früheren Nationalratsabgeordneten und Wirtschaftssprecher nach Luxemburg entsenden, die VN berichteten. Die Pinken haben laut Regierungsprogramm in der Dreierkoalition das Vorschlagsrecht.
Nun folgt der Hauptausschuss im Nationalrat und danach das Hearing im Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments. Als finalen Schritt stimmt das EU-Parlament ab. “Erst dann ist es erledigt”, sagt Loacker den VN unmittelbar nach dem Beschluss im Ministerrat. Das Amtszeitende der aktuellen Amtsinhaberin wäre der 1. August. “Ich vermute, das geht sich mit den Fristen auf EU-Ebene nicht ganz aus”, sagt Loacker. Er rechnet aktuell eher mit dem 1. Oktober.
Aktuell in der Unternehmensberatung
Der 52-jährige Loacker ist Jurist und mittlerweile Unternehmensberater bei BWI. “Ich hätte strenges Berufsverbot und müsste die Geschäftsführung dort zurücklegen”, berichtet er. Der Job im Rechnungshof ist generell auf sechs Jahre begrenzt.
2024 schied Loacker aus der aktiven Politik aus. Als Gerichtssachverständiger und Ex-Abgeordneter bringe er langjährige Erfahrung in der öffentlichen Finanzkontrolle, institutioneller Aufsicht und Wirtschaft mit, begründeten die Neos die Entscheidung. So habe Loacker als Nationalratsabgeordneter etwa im Rechnungshof- und Budgetausschuss umfangreiche Erfahrungen im Zuge parlamentarischer Kontrolltätigkeiten sammeln können.
Grüne kritisieren
Kritik kam von Seiten der Opposition. Die Neos fordern seit Jahren Transparenz und objektive Verfahren bei Besetzungen von öffentlichen Spitzenpositionen ein, erinnert Sigrid Maurer, stellvertretende Klubobfrau der Grünen. Das fehle ihr nun: “Die Transparenzversprechen der Neos sind Schall und Rauch.” Mauerer ortet “reinsten Postenschacher für einen Parteifreund”. Und weiter: “Dieses Verhalten von Neos, ÖVP und SPÖ schadet der Glaubwürdigkeit von Politik massiv.”
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Kontrolle und Verbesserung
Der Europäische Rechnungshof ist seit 1977 das unabhängige Kontrollorgan der Europäischen Union. Er legt einen jährlichen Bericht über die Verwendung der EU-Mittel vor, weist darin auf Mängel hin und gibt Empfehlungen für Verbesserungen. Jeder Mitgliedstaat schlägt eine Kandidatin oder einen Kandidaten vor. Eine Amtszeit dauert sechs Jahre, eine Wiederbestellung ist möglich.