Kommentar: Scherbenhaufen ­Energiepolitik

Nun hat auch die EU-Kommission festgestellt, dass der Alleingang Deutschlands bei der Energie- und Klimapolitik ein sündhaft teures und weitgehend wirkungsloses Experiment ist, das der Umwelt kaum was nützt. Dafür aber werden die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und der Wohlstand des Landes nachhaltig in Mitleidenschaft gezogen. Die Folgen dieser ideologisch motivierten Politik unseres großen Nachbarn haben negative Auswirkungen auf ganz Europa. Aufgrund der engen wirtschaftlichen Verflechtungen leidet Österreichs Exportwirtschaft ganz besonders unter der autistischen Energiepolitik Deutschlands. Mit einer Ausnahme: unsere Speicherkraftwerke sind durch die hohen Produktionsschwankungen der erneuerbaren Energieerzeugungsanlagen in Deutschland zu wahren Gelddruckmaschinen geworden.

Das einseitige Vorziehen Deutschlands des europaweit vereinbarten Zieles der Klimaneutralität bis 2050 um fünf Jahe ist kontraproduktiv, weil es anderen EU-Ländern ermöglicht, ihren CO2-Ausstoß deutlich langsamer zu reduzieren. Zumindest auf europäischer Ebene wurde inzwischen erkannt, dass die Geschwindigkeit und vor allem die weitgehend konzeptlose, vornehmlich auf ideologischen Positionen statt auf physikalischen und ökonomischen Fakten basierende Energiepolitik Deutschlands dem Klima wenig bringt, dafür aber hohen wirtschaftlichen Schaden verursacht. Bescherte doch der mit hunderten Milliarden subventionierte, unkontrollierte Ausbau der Photovoltaik und Windkraft den Stromkunden enorm hohe Strompreise. Der beliebte Slogan „die Sonne schickt keine Rechnung“ hat sich als das entpuppt, was er immer schon war: ein cleverer Werbespruch, der die anfallenden Kosten für den Netzausbau und die notwendige Bereithaltung der Ausgleichsenergie völlig ignoriert. Aber: eine Zeit lang konnten die Wähler damit hinters Licht geführt werden. Deren deutlich kritischere Haltung gegenüber Grün-Parteien hat wohl auch damit zu tun, dass die Menschen erkannt haben, dass eine Energiewende dieser Dimension extrem hohe Kosten verursacht und viel Zeit und noch viel mehr internationaler Abstimmung bedarf. Dinge, die von der deutschen Politik sträflich vernachlässigt wurden. Den Preis für diese Ignoranz zahlen aber leider nicht nur die deutschen Stromkunden, sondern auch wir durch eine deutlich verschärfte allgemeine Wettbewerbssituation und natürlich auch über hohe Strompreise. Dies obwohl unsere Politik zum Glück mit viel mehr Augenmaß und Sachverstand an das Thema Klimawandel und Energiepolitik herangegangen ist. Wie am Beispiel Windenergienutzung in Vorarlberg sichtbar, investieren unsere Energieunternehmen nicht auf beliebigen Zuruf, sondern nur dann, wenn es wirtschaftlich tragbar und insgesamt sinnvoll ist.