Kritik an Paketabgabe: “Dann zahlen Österreicher zwei Euro mehr als Deutsche”

Schwarzach, Hohenems “Sollte das kommen, wird es so sein, dass Österreicher zwei Euro mehr zahlen als die Deutschen. Man kann sagen, es geht nur um zwei Euro, aber speziell bei kleinpreisigen Artikeln kann es schwierig werden”, sagt Martin Walser, Head of E-Commerce bei Walser, den VN. Er spricht damit ein aktuell heiß debattiertes Thema an: Mit der geplanten Paketabgabe will die Bundesregierung die Mehrwertsteuersenkung auf ausgewählte Grundnahrungsmittel teilweise gegenfinanzieren. Die Abgabe soll ab Oktober für große Onlinehändler gelten und laut Finanzministerium jährlich rund 280 Millionen Euro einbringen.

Auch der Vorarlberger Händler Walser wäre betroffen, der einen großen Teil seines internationalen Geschäfts über Amazon abwickelt. Das Unternehmen verkauft unter anderem Autozubehör sowie Sport- und Freizeitprodukte europaweit über Amazon. Über die Amazon-Stores in Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und den Niederlanden konnte Walser den Umsatz im Vorjahr um 15 Prozent steigern.

Besonders problematisch wäre die Abgabe laut Walser bei günstigen Produkten. Eine Kfz-Verbandstasche koste derzeit 9,95 Euro. “Diese würde dann für den Endverbraucher um 20 Prozent teurer.” Walser rechnet damit, dass Amazon die Abgabe direkt einheben und an den Staat abführen würde. “Uns bliebe speziell für margenniedrige Artikel nur übrig, die Artikel für den Versand nach Österreich generell auszusperren – was nicht unsere bevorzugte Methode ist – oder den Österreichern zwei Euro Versandkosten extra aufzudrücken.” Gerade in Grenzregionen könnten dadurch Paketstationen in Deutschland attraktiver werden.

Walser steht mit seiner Kritik wohl nicht alleine da. Mehr als 145 Vorarlberger Unternehmen verkauften im vergangenen Jahr über Amazon. Kleine und mittlere Unternehmen erzielten dabei laut Unternehmensangaben einen gemeinsamen Exportumsatz von mehr als 36 Millionen Euro – ein Plus von 16 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Scharfe Kritik von Landesregierung

Auch aus der Vorarlberger Landesregierung kommt Widerstand. In der Stellungnahme zum Gesetz kritisiert sie, dass nicht die Gewinne großer Onlineplattformen besteuert würden, sondern vor allem heimische Unternehmen, Onlinehändler und Konsumenten belastet würden. Die Steuer verteuere Lieferungen, erhöhe den Verwaltungsaufwand und könnte die Inflation weiter anheizen, wenn Unternehmen die Kosten an Kunden weitergeben. Zusätzlich fordert das Land Ausnahmen für günstige Waren sowie eine Rückerstattung bei Retouren.

Vorarlberg bezweifelt zudem, dass damit Verluste durch die fehlende Mehrwertsteuer ausgeglichen werden. Laut Wirkungsfolgenabschätzung soll die Paketsteuer dem Land zwischen 2027 und 2030 rund 10,6 Millionen Euro und den Gemeinden etwa 5,8 Millionen Euro bringen. Gleichzeitig würden durch die niedrigere Umsatzsteuer aber rund 16,8 Millionen Euro beim Land und etwa 8,5 Millionen Euro bei den Gemeinden wegfallen. Vorarlberg fordert deshalb einen vollständigen finanziellen Ausgleich durch den Bund.

Koalitionsinterne Spannungen

Selbst innerhalb der Regierung sorgt der Entwurf für Spannungen. Das ÖVP-geführte Wirtschaftsministerium kritisiert den Paketsteuer-Entwurf des SPÖ-geführten Finanzministeriums scharf. Es warnt vor offenen Auslegungs- und Vollzugsfragen und einem möglichen Imageschaden für den Wirtschaftsstandort Österreich.

Das parlamentarische Begutachtungsverfahren ist seit wenigen Tagen abgeschlossen. Es gab 36 Stellungnahmen von Institutionen und 65 Statements von Privatpersonen, der Großteil fiel kritisch aus.