Zu viele Straftdelikte, zu wenig Richter: Vorarlberger Justiz am absoluten Limit
Steigende Anfallszahlen im Zivil- und Strafbereich bringen die Justiz an die Grenzen der Belastbarkeit.
Feldkirch Es ist eine Problematik, mit der sich gegenwärtig sämtliche Gerichte Österreichs konfrontiert sehen: “Keine zusätzlichen Richterplanstellen und stagnierendes Budget trotz einer Belastung der Entscheidungsorgane auf Rekordniveau”, teilen die Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte sämtlicher Justizsprengel Österreichs in einer offiziellen Aussendung am Montag mit.
Das im Rahmen der Budgetverhandlungen festgelegte Justizbudget sichere zwar den laufenden Betrieb der Gerichte, bringe jedoch keine zusätzlichen Richterplanstellen. Angesichts einer enormen Überbelastung der Richterinnen und Richter von rund 120 Prozent bei den Bezirks- und Landesgerichten sehen die Präsident(innen) dringenden Handlungsbedarf und fordern rasche Entlastungsmaßnahmen.
123 Prozent Auslastung in Vorarlberg
Die Vorarlberger Justiz ist hier nicht nur keine Ausnahme, sondern sogar besonders von der prekären Situation betroffen, wie Landesgerichtspräsidentin Angelika Prechtl-Marte auf Anfrage der VN bestätigt: “Unsere Personalanforderungsrechnung für das Jahr 2025 hat für das Landesgericht Feldkirch eine Auslastung von 123 Prozent ergeben, für die Bezirksgerichte liegt sie ebenfalls in diesem Bereich bzw. knapp darunter.”
Die Anfallszahlen bei den Verfahren seien kontinuierlich im Steigen begriffen. Und zwar sowohl im Zivil- als auch im Strafbereich. “Dazu kommt, dass die Verfahren in den letzten Jahren komplexer und aufwändiger geworden sind und zusätzliche Aufgaben an die Gerichte herangetragen wurden. Weitere Planstellen sind daher auch in Vorarlberg, wie im gesamten Bundesgebiet, dringend erforderlich!”, betont Prechtl-Marte.
Über das zumutbare Maß
Dass die hohe Qualität der Entscheidungen und zeitnahen Erledigungen derzeit noch gegeben ist, sei in vielen Bereichen ausschließlich dem Umstand zu verdanken, dass die Vorarlberger Richter(innen) und Justizbediensteten fortwährend Leistungen erbringen, die deutlich über eine Regelauslastung und das zumutbare Maß hinausgehen, so die Landesgerichtspräsidentin. Die österreichische Justiz appelliert daher an die politischen Entscheidungsträger, unter anderem zusätzliche Richterplanstellen zur Verfügung zu stellen und Reformschritte zeitnah umzusetzen.