Hickhack um Radwegbudget: „Gemeinden zahlen die Zeche”
Die neue Förderrichtlinie des Landes sorgt für heftige Diskussionen.
Bregenz Pro Rad Vorarlberg schwant Übles. „Alle unsere Befürchtungen werden bestätigt“, unterstreicht die Initiative. Die SPÖ spricht von Schönfärberei und fordert die Landesregierung auf, ihre Versprechen gegenüber den Gemeinden einzuhalten. Grund für die Kritik sind Antworten von Landeshauptmann Markus Wallner und Verkehrslandesrat Christof Bitschi auf eine Landtagsanfrage der SPÖ.
Aus der Beantwortung geht hervor, dass der Fördersatz bei Landesradrouten für den Alltagsverkehr von bisher bis zu 70 Prozent auf 50 Prozent gekürzt wurde, bei örtlichen Hauptradrouten von 50 auf 40 Prozent. Für Veronika Rüdisser, Vorstandsmitglied der Radlobby und Mitinitiatorin von Pro Rad Vorarlberg, ist klar: „Damit wird die Finanzierung dieser Leitprojekte infrage gestellt. Fast 15 Jahre lang konnten die Gemeinden mit einem Fördersatz von 70 Prozent kalkulieren und sich auf das Land verlassen. Die neue Landesregierung hat damit Schluss gemacht.“
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Die neue Richtlinie zur Förderung von Radrouten gilt laut Beantwortung seit Mai 2026. Projekte entlang von Landesradrouten, für die zwischen Juli 2025 und April 2026 in Abstimmung mit der Abteilung Straßenbau Förderansuchen an das Land gestellt wurden, werden bereits nach der neuen Richtlinie geprüft. „So zeigen sich die verkehrspolitischen Prioritäten: viel Geld für die AutofahrerInnen, Sparen auf Kosten des Radverkehrs“, stellt der ehemalige Mobilitätslandesrat Johannes Rauch, Mitglied der Initiative Pro Rad Vorarlberg, fest. „Das Land tut so, als ob eh alles weitergeht. Wer genau hinschaut, sieht: Projekte werden um Jahre verschoben, heimlich still und leise redimensioniert, die Budgets gekürzt.“
Wallner und Bitschi verteidigen die neue Richtlinie. Sie stärke den Grundsatz, öffentliche Mittel dort einzusetzen, wo ein tatsächlicher Mehrwert für den Radverkehr entstehe. Zudem werde der Fokus bewusst auf Verkehrssicherheit und Lückenschlüsse im Netz gelegt, heißt es in der Anfragebeantwortung.
SPÖ-Klubobmann und Verkehrssprecher Mario Leiter sieht das anders. „Wallner und Bitschi bremsen Radwege aus, Gemeinden zahlen die Zeche“, kritisiert er. Auch den Verweis auf mögliche Bundesförderungen lässt er nicht gelten. „Das Land kürzt die eigene Förderung und verweist dann auf Mittel, die derzeit gar nicht verlässlich verfügbar sind. Viel unseriöser kann man es eigentlich gar nicht machen“, verdeutlicht der SPÖ-Klubobmann.
In einem Antrag an den Landtag fordert die SPÖ, dass für alle Radprojekte, die vor Inkrafttreten der neuen Richtlinie eingereicht oder mit dem Land abgestimmt wurden, die bisherigen Förderkriterien gelten. Zudem sollen die Förderkürzungen zurückgenommen und die knapp drei Millionen Euro, die im vergangenen Jahr für Radwege vorgesehen waren, aber nicht ausbezahlt wurden, zweckgebunden für Radwegprojekte verwendet werden.
