Situation wird immer kritischer: Nun gehen Vorarlberger Polizeivertreter in die Offensive
Zu wenig Personal, mehr Aufgaben, massive Kritik am neuen Dienstzeitmodell: Gewerkschafter der Exekutive sprechen von einer “gefährlichen Abwärtsspirale”.
Bregenz “Wie bereits vor einigen Wochen berichtet, ist die Stimmung innerhalb der Vorarlberger Exekutive weiterhin angespannt. Die zunehmende Arbeitsbelastung, der anhaltende Personalmangel sowie zahlreiche Veränderungen und noch nicht abgeschlossene Reformen sorgen bei vielen Kolleginnen und Kollegen für wachsende Unzufriedenheit”, beschreibt Polizeigewerkschafter Manuel Preiß von der FCG (Fraktion Christlicher Gewerkschafter) die aktuelle Situation, die sich besonders auf den Polizeiinspektionen und damit unmittelbar an der Basis zeige.
Dazu Preiß: “Gerade dort steigen die Anforderungen an die Bediensteten kontinuierlich. Zusätzliche bürokratische Aufgaben, teilweise polizeifremde Tätigkeiten, laufende organisatorische Veränderungen und ein zunehmender Personalmangel prägen mittlerweile den dienstlichen Alltag.”
Erhebliche Personalprobleme
Parallel dazu kämpfe die Vorarlberger Polizei weiterhin mit erheblichen Personalproblemen. So seien im Jahr 2026 mehr Austritte und Pensionierungen zu verzeichnen als Neuaufnahmen.
Für besondere Unruhe unter den Exekutivbeamten sorgt aktuell vor allem die angekündigte umfassende Reform des neuen Dienstzeitmodells (DZM-Neu). Dieses soll unter anderem angeblich mehr Flexibilität, Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie keinen Anfall von Überstunden im Regeldienst bringen. Laut Einschätzung der Gewerkschafter sei hier jedoch eher mit dem Gegenteil zu rechnen, wie Preiß befürchtet: “Einer durchdachten und für die Bediensteten akzeptablen Reform verschließen wir uns nicht. Was uns derzeit allerdings präsentiert wird, ist in dieser Form nicht akzeptabel. Wir haben den Eindruck, dass die geplanten Änderungen maßgeblich von Einsparungsgedanken getragen werden – und zwar auf Kosten jener Menschen, die Tag und Nacht, an Wochenenden und Feiertagen für die Sicherheit der Bevölkerung im Einsatz stehen.”
Aufgrund Ihrer Datenschutzeinstellungen wird an dieser Stelle kein Inhalt von Iframely angezeigt.
Prüfung angekündigt
In dieselbe Kerbe schlägt Sandro Wehinger, Vorsitzender der Vorarlberger Polizeigewerkschaft, der eine genaue Prüfung des DZM-Neu ankündigt: “Wir werden die Ergebnisse nicht anhand theoretischer Berechnungen beurteilen, sondern daran, was sie für unsere Kolleginnen und Kollegen in der Praxis bedeuten. Wenn Dienstzeiten und Belastungen grundlegend verändert werden, muss gleichzeitig über eine entsprechende Anpassung bzw. Ergänzung der Besoldung gesprochen werden. Mehr Wochenendbelastung bei gleichzeitig drohenden Einkommensverlusten ist für uns nicht akzeptabel. Sollten sich die befürchteten Verschlechterungen bei Arbeitszeit, Belastung oder Einkommen bestätigen, werden wir diese nicht einfach hinnehmen. In diesem Fall sind auch gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen nicht auszuschließen.”
Keine Streiks
Wobei unter “gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen” keine Androhung von etwa Streiks zu verstehen ist, denn für Beamtinnen und Beamte gilt eine besondere dienstrechtliche Treuepflicht, weshalb ein aktiver Streik im exekutiven Sicherheitsdienst unzulässig ist. Zulässig und üblich sind gewerkschaftliche Abwehr- und Protestmaßnahmen außerhalb des aktiven Dienstes, wie Kundgebungen, Demonstrationen, Informationsversammlungen oder die kollektive Vertretung über Dienststellengespräche.