Stehen bei der Polizei bessere oder schlechtere Zeiten an? “Noch ist nichts in Stein gemeißelt”
Innenminister Gerhard Karner präsentierte am Montag das “Dienstzeitmanagement Neu” der Polizei, das ab Dienstag als Testphase auch im Bezirk Bregenz startet. Doch ist die Umsetzung auch in Vorarlberg möglich?
Schwarzach, Wien Beim Dienstzeitmanagement Neu (kurz: DZM Neu) handelt es sich laut dem Innenminister um eine der größten Umstrukturierungen im Polizeiapparat. Im Wesentlichen sieht das DZM Neu vor, ein einheitliches, modernes und planbares Dienstzeitsystem zu schaffen und gleichzeitig die dienstlichen Erfordernisse mit den Interessen der Beamten bestmöglich in Einklang zu bringen.
Der “Überstundenpool”
Die wichtigsten Inhalte: Mit 1. Jänner 2027 sollen die Wochenend- und Nachtdienstzulagen für Polizisten verdoppelt werden – von bisher zwei Euro auf vier Euro pro Stunde.
In Zukunft werde es für die Beamten im Sinne eines “Überstundenpools” eine App für eine bessere und modernere Erstellung des Dienstplanes für die Beamten geben. Sie können sich dann selbst eintragen, wenn sie mehr Überstunden leisten möchten. “Damit wird die Zettelwirtschaft ein Ende finden”, sagte Karner wörtlich. Daneben werden im Rahmen der Testphase auch Neuerungen wie “Springerstreifen” und die Möglichkeit des Diensttausches geprüft.
“Bregenz idealer Bezirk”
Die Testphase wurde bereits in anderen Bundesländern vor einem Jahr begonnen. Ab Dienstag, 1. September 2026, startet sie auch im Bezirk Bregenz. Dazu Amy King, stellvertretende Bezirkskommandantin von Bregenz: “Der Bezirk Bregenz ist der ideale Bezirk für die Testphase. Es gibt sowohl einen städtischen als auch ländlichen Bereich mit kleinen, mittelgroßen und großen Dienststellen. Das bedeutet Dienststellen mit sieben bis 50 Mitarbeiterinnen. Insgesamt verfügt der Bezirk Bregenz derzeit über 164 Exekutivbedienstete, die auf zwölf Polizeiinspektionen und einer Kriminalassistenzdienststelle beim Bezirkspolizeikommando Bregenz ihren Dienst verrichten. Die Überstundenplanung unter der Woche ist für uns neu und eine Umstellung. Daher findet im Rahmen der Testphase eine enge Abstimmung zwischen dem Bezirkspolizeikommando und den Dienststellen des Probebezirks statt. Was aber jedenfalls feststeht: Bei gleicher Stundenanzahl wird das Gehalt gleich bleiben.”
Unkenrufe der Gewerkschafter
Die Vorarlberger Polizeigewerkschafter sehen das neue Dienstzeitmodell kritisch. Unter anderem deshalb: Künftig sollen Wochenenddienste verstärkt fixer Bestandteil der regulären Arbeitszeit werden. “Das bedeutet, dass ein Großteil der Beamtinnen und Beamten jedenfalls an zwei bis drei Wochenenden pro Monat Dienst versehen müsste, jedoch bei gleichzeitig geringerer Abgeltung als bisher”, so die Gewerkschafter in einer Stellungnahme an die VN. Überdies machen sie stets auf den prekären Personalmangel bei der Vorarlberger Polizei aufmerksam.
Innenminister Karner kündigte an, dass im kommenden Jahr eine neue Anwerbeoffensive starte. So würden unter dem Slogan “Bist du bereit für Wien auf Zeit” die leeren Ausbildungsplätze in den Polizeischulen in Wien mit denjenigen Schülern besetzt, die in den Bundesländern keinen Ausbildungsplatz bekommen haben, weil es dort zu viele Bewerber gebe, die das Aufnahmeprozedere bestanden hätten.
In Vorarlberg sei dies aber schlechthin der umgekehrte Fall, betonen die hiesigen Gewerkschafter. So seien von den 60 Plätzen in der Sicherheitsakademie Gisingen gerade mal 45 besetzt. Was bedeute, dass man besser Polizeischüler aus anderen Bundesländern nach Vorarlberg schicken sollte als umgekehrt.
“Gewisse Verunsicherung”
Der Innenminister räumte bei der Präsentation am Montag ein, dass es durchaus verständlich sei, dass es hinsichtlich des “DZM Neu” eine gewisse Verunsicherung gebe. Man werde während der Testphase intensive Diskussionen mit den Personalvertretern führen. Nötige Umstrukturierungen seien dabei nicht ausgeschlossen. “Noch ist nichts in Stein gemeißelt”, verdeutlichte Karner.