Hauptsache, die Roten sind erledigt

Eins: Vor einer Woche war ich bei Matthias Neustädter im ORF Vorarlberg on air. Zwei: Vergangene Woche lag die SPÖ bei zwölf Prozent. Finden Sie den Zusammenhang! So viel Wirkungsmacht hätten Sie mir nicht zugetraut? Zu Recht.

Neustädter staunte über mein Urteil zu Andreas Babler. Genauer gesagt über meine Befürchtung, die Schwäche des roten Parteichefs werde Herbert Kickl zum Bundeskanzler machen. Freilich braucht es dafür weder eine Glaskugel noch ein Studium der Bablerologie. Ein Taschenrechner reicht.

In der aktuellen OGM-Umfrage für ServusTV kommt die ÖVP auf 21 Prozent, die SPÖ auf zwölf, die Neos auf sieben. Zusammen: 40. Drei Regierungsparteien bringen gerade einen Prozentpunkt mehr zusammen als die FPÖ allein. Österreich hat eine Dreierkoalition mit Zweierbobformat.

Für eine Mehrheit ohne Freiheitliche müssten nach diesen Zahlen auch die Grünen mit ihren 15 Prozent dazu. Vier Parteien. Schon drei verständigen sich nur mühsam darauf, wann sie einander öffentlich widersprechen. Die vierte soll dann den Zusammenhalt herstellen? Viel Vergnügen bei dieser Regierungsquartettlotterie.

Unmöglich ist das nicht. Aber wer darauf seine politische Lebensversicherung baut, sollte das Kleingedruckte lesen. Und selbstverständlich wird Kickl nicht durch eine Umfrage Kanzler. Dazu braucht er eine ÖVP, die ihn dazu macht. Die kann sich dann allerdings auf die österreichische Ausrede berufen, es sei leider nichts anderes übrig geblieben. Sachzwang heißt bei uns, was man gestern noch abgelehnt, aber vorgestern schon beschlossen hat.

Man darf sich Kanzler Kickl wünschen. Ich wünsche ihn mir nicht. Wer in einem Bundesland mit Freiheitlichen zusammenarbeitet, hat damit noch keinen Unbedenklichkeitsnachweis für deren Bundesobmann ausgestellt. Ein Landesrat ist kein außenpolitisches Programm. Und ein gemeinsamer Spatenstich keine Prüfung der Verfassungstreue.

Kickl aber: Er erklärte, das Recht habe der Politik zu folgen. Er sprach von einer Fahndungsliste für Regierungsmitglieder. Er lobte Viktor Orbán als Vorbild. Wer wissen will, wohin die Reise gehen könnte, muss also nicht links sein. Lesen genügt. Ich möchte Österreich weder als Orbán-Nachlassverwaltung noch als europäische Erklärungsnotgemeinschaft erleben.

Teile der Industrie sehen das gelassener. Ihr Präsident Georg Knill bedauerte noch im Februar 2025 das Scheitern von Blau-Schwarz. Man darf vermuten: Mit Aussicht auf das richtige Wirtschaftsprogramm verliert selbst ein Kickl seinen Schrecken. Standortpatriotismus mit Demokratieabschreibung. Solange die Lohnnebenkosten sinken, wird man sich mit den politischen Nebenwirkungen wohl arrangieren können.

Vor einigen Tagen geriet ich bei einer Veranstaltung mit einem ÖVP-Regierungsmitglied in eine eher derbe Diskussion unter vier Augen. Dabei war der Minister – generisches Maskulinum – inhaltlich gar nicht weit von mir entfernt. Dann kam die Diagnose: “Natürlich sind Sie ein Sozi.”

Ach so. Wer Kickl nicht will, ist also Sozialist. Österreichs Parteibuchpsychiatrie erspart die Auseinandersetzung. Man hört einen Einwand, bestimmt die Gesinnungsgruppe und kann beruhigt nichts verstanden haben.

Ich muss Babler, Zeiler, Marterbauer nicht für gute Parteichefs halten, um eine starke Sozialdemokratie für notwendig zu erachten. Gerade deshalb ärgert mich ihr Zustand. Wer hingegen über jeden roten Absturz jubelt, betreibt längst blaue Kanzlergeburtshilfe. Auch im christlichsozialen Sonntagsanzug.

Man kann die SPÖ so lange lustvoll kleinreden, bis Kickl groß genug ist. Bloß eines möge man sich dann ersparen: hinterher zu behaupten, man habe das alles nicht gewollt.