Warum die S 18 für Patrick Wiedl ein demokratischer Härtetest ist
Innerlich ein überzeugter Verfechter der Entlastungsstraße, muss Lustenaus Bürgermeister nun aber das Gegenteil tun.
Lustenau Das Ergebnis der Volksbefragung in Lustenau zur S 18 am 19. November 2023 war eindeutig: 77,4 Prozent der daran teilnehmenden stimmberechtigten Bürger sprachen sich gegen das Projekt aus, das in Form der CP-Variante als Ostumfahrung Lustenaus zur Diskussion stand. Patrick Wiedl (43) war damals bekanntlich noch nicht im Amt. Dieses bekleidete sein Vorgänger Kurt Fischer (63) . Fischer hatte die Volksbefragung initiiert und sich im Vorfeld unverhohlen als Gegner der CP-Trasse geoutet.
Die ehemals “riesige Chance”
Mit seiner Haltung rief Fischer die Kritik von Wiedl hervor. Von den VN zu seiner Meinung gefragt, meinte Wiedl als damaliger ÖVP-Verkehrssprecher im Landtag unter anderem: “Das, was jetzt auf dem Tisch liegt, ist doch eine riesige Chance für Lustenau. Der Verkehr kommt aus dem Ort raus, die Strecke im Ried wird komplett untertunnelt, die bisherigen Straßen im Ried werden für den motorisierten Verkehr aufgelassen.” Wiedl bemühte damals die Vision eines “Central Parks in Lustenau”, eines verkehrsfreien Ortskerns.
Drei Jahre und eine Volksbefragung später stellt sich für den jetzigen Lustenauer Bürgermeister Patrick Wiedl die Situation anders dar. “Die Volksbefragung, die meiner Meinung nach zu früh kam, hat ein Ergebnis gebracht, an das ich mich zu halten habe. Es geht da nicht um mich. Als Demokrat musst du Entscheidungen akzeptieren, auch wenn sie nicht in deinem Sinne sind.”
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Gerungen wird auf Gemeindeebene für kleinere Sofortmaßnahmen, für die sich in Lustenau nicht nur Wiedl stark macht.
Hinweis auf Ablehnung
Erhält der Bürgermeister aktuelle Informationen von der Asfinag bezüglich Entwicklungsstand des nun genehmigten Vorprojekts und dessen Vorbereitung auf das UVP-Verfahren, verhalte er sich entsprechend des Ausgangs der Volksbefragung. “Ich weise stets auf die ablehnende Position Lustenaus zum Vorhaben hin.”
Die Kritik an den begleitenden Umständen der Volksbefragung von 2023 hält der Bürgermeister jedoch aufrecht. “Das Projekt war damals noch nicht fertig konzipiert. Und, was ich noch heute für sehr bedenklich halte: Die Asfinag durfte damals auf Anweisung des grünen Verkehrsministeriums nicht die aktuellste Variante der CP-Route auf ihre Homepage stellen. Sie musste die alte drauf lassen, die mehr Anlass zur Beanstandung gab.”
Schweizer als Vorbild
Wiedl bedauert die seiner Meinung nach wenig gewachsene Kultur von Volksbefragungen bzw. Volksabstimmungen als Instrument der direkten Demokratie in Österreich. “Da haben uns die Schweizer viel voraus. Während bei uns solche Prozesse auf einer emotionalen Ebene ablaufen, stimmen die Schweizer viel mehr auf Basis von Informationen ab, die sie aus ihrer Sicht bewerten.”
Über den derzeitigen Planungsstand der S 18 weiß Wiedl zu berichten: “Die Untersuchungen im Ried sind abgeschlossen. Jetzt wird nur noch am Schreibtisch gearbeitet, um die Unterlagen für den geplanten Verfahrensstart im Jahre 2028 fertigzustellen. Parteienstellung hat die Gemeinde Lustenau bei all diesen Aktivitäten nicht.