Verkehrsverbund startet Ausschreibung für CO2-Handel

Bitschi hofft, mit den E-Bussen bald eine knappe Million Euro einzunehmen. Die SPÖ hinterfragt dieses Vorhaben.
Schwarzach Emissionsstarke Unternehmen wie Mineralölunternehmen sind per Gesetz verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen zu senken. Alternativ können sie sich allerdings am Emissionshandel beteiligen: Unternehmen, die Elektrofahrzeuge verwenden, können quasi das nicht verbrauchte CO2 per Zertifikat an jene verkaufen, die es verbrauchen. Der Vorarlberger Verkehrsverbund (VVV) verfügt mittlerweile über zahlreiche Elektrobusse und möchte nun auch in den CO2-Handel einsteigen. Die SPÖ hinterfragt das kritisch. Auch zum VMOBIL-Forum wollte sie genauere Auskünfte von Mobilitätslandesrat Christof Bitschi (FPÖ).

Elektrobusse als Einnahmequelle
Aus der Beantwortung einer SPÖ-Anfrage durch Bitschi geht hervor, dass der VVV am 4. November eine europaweite Ausschreibung startete, um Käufer für die Zertifikate (Treibhausgasquoten) des kommenden Jahres zu finden. Laut dem Landesstatthalter sollen die Einnahmen vollständig an die kommunalen Aufgabenträger – also Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände – gehen.

Der personelle Aufwand sei überschaubar und im Vergleich zu den erhofften Einnahmen gering. Bitschi erwartet sich davon Einnahmen an der Millionengrenze für das Jahr 2027. Die SPÖ gibt bei dem Thema zu bedenken, dass sich die CO2-Einsparungen der Vorarlberger E-Busse durch den Verkauf der Zertifikate “in Luft auflösen”.

25 Personen reden mit
Teil der Anfragebeantwortung war das VMOBIL-Forum. Dieses gründete der VVV, damit Fahrgäste bei der Gestaltung des öffentlichen Verkehrs mitreden können. Interessierte mussten sich dafür anmelden und ausgewählt werden. Die Personen seien anonymisiert und vor allem nach demografischen Kriterien wie Altersgruppe, Geschlecht, Wohnort, Ausbildungsgrad und Ticketnutzung bestimmt worden. Die Auswahl erfolgte in Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Vorarlberg. Ziel war es, ein möglichst diverses Kernteam zu bilden.
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Von den 58 Anmeldungen wurden 25 Personen ausgewählt. Einer davon ist der Feldkircher Franz Schwerzler, der in den 1990er-Jahren den Verkehrsverbund mit aufbaute. Er bezeichnet das neue Tarifsystem als einen Irrweg und sagt, dass es eindeutig komplizierter, unplausibler und unfairer geworden sei. Mindestens eine sehr kritische Stimme ist somit Teil des Kernteams.

“Vor einer Woche trafen wir uns das erste Mal und es wurden diverse Ideen vorgebracht”, erzählt Schwerzler. Grundsätzlich will man sich im VMOBIL-Forum mit verschiedensten Themen des VVV befassen. Aktuell steht jedoch das neue Tarifsystem im Fokus.
“Ich möchte dem VVV zugutehalten, dass das Forum nicht dazu genutzt wurde, um die Vorteile des neuen Systems herauszuheben”, betont Schwerzler. Außerdem sei es möglich gewesen, sich wirklich kritisch zu äußern. “Offenbar plant der VVV zusätzlich Gespräche mit direkt betroffenem Personal wie Busfahrern.” Schwerzler ist gespannt, wie viel Einfluss das Kernteam auf das Tarifsystem nehmen wird und was schlussendlich dabei herauskommt.
Für die Umsetzung des VMOBIL-Forums wurde eine “externe Expertin für Bürgerbeteiligung als neutrale Moderation beauftragt”. Die Kosten dafür sollen unter 10.000 Euro liegen.
Gewünschte Änderungen
Am Donnerstag brachte die SPÖ außerdem einen Antrag zum Öffi-Thema im Vorarlberger Landtag ein: An besonderen Feiertagen und zu besonderen Anlässen sollen Bus und Bahn kostenlos genutzt werden können. Unter anderem soll das die Verkehrssicherheit erhöhen und neue Fahrgäste gewinnen. Der Antrag soll noch in der Landtagssitzung im Dezember und damit vor Weihnachten behandelt werden.