Geld regiert die Welt

Die weit verbreitete Meinung, dass man mit Geld alles richten könne, wurde letzte Woche wieder eindrücklich bestätigt. Die von einem Milliardär aus dem Hut gezauberte neue Partei kam ins Parlament, ohne jemals gewählt worden zu sein. Damit ist auch seine erste Parteispende von einer Million Euro gut angelegt, sein neuer Klub kann alles in allem über zwei Millionen aus öffentlichen Mitteln lukrieren. Dabei war es sicherlich nicht so, dass der reiche Onkel aus Kanada den zu ihm übergelaufenen Abgeordneten dicke Kuverts mit Geldscheinen zugesteckt hätte. Aber ein Nationalratsmandat, das mit hoher Wahrscheinlichkeit verloren gegangen wäre, weitere fünf Jahre behalten zu können, ist für sich allein schon eine schöne Stange Geldes wert.

Die auf Korrektheit bedachte Nationalratspräsidentin hatte keine andere Wahl. Mit der umstrittenen Anerkennung eines Parlamentsklubs für das bald wieder verschwundene Liberale Forum nach der Abspaltung von der FPÖ hatte der damalige Präsident Heinz Fischer 1993 für die Auslegung der Geschäftsordnung vollendete Tatsachen geschaffen. Strittig ist vor allem, ob eine Fraktionsbildung auch lange Zeit nach einer Wahl möglich ist. Würde es sich um Abgeordnete handeln, die kraft ihrer Persönlichkeit direkt gewählt wurden, müsste man das wohl bejahen. Bei uns kommen sie aber samt und sonders kraft des Wahlerfolges ihrer Partei in das Parlament und darunter sind nicht wenige, die es aus eigener Kraft niemals geschafft hätten. Bei der Bildung des LIF waren wenigstens noch eigenständige Kapazunder wie die Dritte Nationalratspräsidentin Schmidt oder der frühere Verteidigungsminister Frischenschlager am Werk.

Mit der Bildung einer Nationalratsfraktion fallen neben Geld auch neue Möglichkeiten der parlamentarischen Bühne ins Gewicht, deren Bretter man sonst nur von Weitem gesehen hätte. Das betrifft nicht zuletzt die Präsenz in Diskussionsrunden des ORF, der als eine Art Gewohnheitsrecht alle Parlamentsfraktionen einlädt. Während der Gesetzgebungsperiode mag das berechtigt sein, vor einer Wahl wird das aber problematisch werden. Dass dreißig Streitgespräche zu zweit ermüdend sind, ist noch das kleinste Problem. Gravierender ist die Ungleichbehandlung mit anderen erstmals antretenden Gruppen wie beispielsweise NEOS (Das neue Österreich) des Vorarlbergers Matthias Strolz. Da wird sich der ORF noch etwas einfallen lassen müssen.