Wichtiges Signal

Letzte Woche wollte Verteidigungsminister Darabos in einem VN-Interview die Vorzüge des von ihm angestrebten Berufsheeres erläutern. Bis auf die Militärmusik hat er dabei nichts ausgelassen. Für Vorarlberg gab es sogar eine Bestandsgarantie: Das Militärkommando und die zwei Kasernenstandorte sollen bleiben. Muss man solchen Zusagen gegenüber schon generell skeptisch eingestellt sein, gilt dies bei Minister Darabos in besonderer Weise. Seine Meinung kann bekanntlich ein sehr kurzes Ablaufdatum haben.

Es ist noch gar nicht so lange her, dass die Wehrpflicht für ihn in Stein gemeißelt war, eine Abschaffung werde es mit ihm nicht geben. Das war auch konsequent, schließlich ist sie in der Bundesverfassung verankert und ihre Beibehaltung sogar Inhalt des aktuellen Regierungsprogramms. Das galt für Minister Darabos aber nur so lange, bis vor der Wiener Gemeinderatswahl zunächst die „Kronen Zeitung“ und dann Teile der SPÖ die Abschaffung der Wehrpflicht propagierten. Dass ein einzelner Minister nun das Gegenteil des Regierungsprogramms betreibt, ginge in anderen Staaten nicht ohne Amtsenthebung über die Bühne.

Er lässt sich auch dadurch nicht von seinem Plan abbringen, dass sowohl der Oberbefehlshaber, Bundespräsident Fischer, als auch viele maßgebliche Offiziere vor einem solchen Schritt warnen (der Generalstabschef wurde dafür sogar gemaßregelt). Dafür sind nicht zuletzt die zu erwartenden gewaltigen ungedeckten Mehrkosten eines Berufsheeres maßgeblich, sondern auch die offenen Fragen nach dem weiteren Schicksal jener Leistungen, die bisher von Zivildienern erbracht werden.

Und die Hinweise der Berufsheer-Befürworter, dass dieses Modell in anderen Staaten ja auch funktioniere, lassen zweierlei außer Acht. Zunächst ist dort das Verteidigungsbudget überall höher als bei uns und es handelt sich durchwegs um Staaten, die im Rahmen von militärischen Bündnissen arbeitsteilig vorgehen. Das ist Österreich als neutralem Staat aber bekanntlich verwehrt und daher gibt es nicht wenige, die in einem Berufsheer die schrittweise Aufgabe der Neutralität durch die Hintertüre sehen. Diese Sorge dürfte auch dazu beigetragen haben, dass sich der Herr Bundespräsident gegen die Abschaffung der Wehrpflicht ausspricht.

Bei der Volksbefragung am 20. Jänner ist nun, nachdem der Verteidigungsminister bisher keine Mehrheit fand, die Bevölkerung am Wort. Eine rege Teilnahme wäre abgesehen vom Schicksal des Bundesheeres auch ein wichtiges Signal für einen Ausbau direkter Demokratie.