Spannendes Jahr

Das neue Jahr hat es politisch in sich. Es beginnt am 20. Jänner mit einer Premiere. Erstmals sind wir mit einer Volksbefragung zu einer Weichenstellung aufgerufen: Bleibt es bei der bisherigen Kombination von allgemeiner Wehrpflicht und Zivildienst oder soll das Bundesheer durch eine Berufsarmee abgelöst werden? Wie immer das Ergebnis aussieht, wird es danach wohl keine politischen Umwälzungen geben. Es wäre für das zarte Pflänzchen der Bürgerbeteiligung an wichtigen Entscheidungen auch fatal, wenn man sie parteipolitisch vereinnahmen wollte. Bei der SPÖ wäre das diesmal auch etwas schwierig, weil die Fronten hier quer durch die Partei gehen.

Richtig zur Sache geht es dann ab März. In Kärnten, Niederösterreich, Salzburg und Tirol wählen immerhin über 40 % der Gesamtbevölkerung ihren Landtag. In Kärnten und Salzburg wäre das eigentlich erst 2014 notwendig gewesen, aber landespolitische Erdbeben ließen offenkundig keine erfolgversprechende Arbeit mehr zu. Das ist auch ein anschauliches Beispiel dafür, dass ein stur einzuhaltender einheitlicher Termin für alle Wahlen an der politischen Realität vorbeiginge.

In Niederösterreich und Tirol gibt es an der Führungsrolle der ÖVP kaum ernsthafte Zweifel, sie ist dort jeweils mehr als doppelt so stark wie die nächstgrößte Partei. Spannend wird es hingegen in Kärnten und Salzburg, wo der Unmut der Bevölkerung über das politische Establishment besonders groß und daher das Rennen völlig offen ist. Ebenso interessant wie das Abschneiden der Landeshauptleute wird sein, ob Stronach in den Landtagen Fuß fassen kann. An Geld für seinen politischen Ehrgeiz mangelt es ihm bekanntlich nicht, aber bereits im Fußball musste er erfahren, dass man keine Wunder kaufen kann.

Nach diesen vier Landtagswahlen wird man dann wissen, mit welchem Handicap oder Rückenwind die einzelnen Parteien in die Nationalratswahl gehen, die (ebenso wie in Deutschland) in der zweiten Septemberhälfte über die Bühne gehen wird. So wie die Dinge heute liegen, werden dann erstmals zwei Parteien allein keine Regierung mehr bilden können. Hoffentlich bleiben uns diesmal – anders als im September 2008 – Sondersitzungen mit kostspieligen und schwer verdaulichen Wahlgeschenken erspart. Vielleicht erinnern sich die Parteien an den Silvesterspruch Erich Kästners: „Es nützt nichts, und es schadet bloß, sich tausend Dinge vorzunehmen. Lasst das Programm! Und bessert euch drauflos!“