Die ÖVP stünde „Reform bei Fuß“

Schwarzach. (VN-tm) Gesundes Essen, mehr Sport und Berufsausbildung: ÖVP-Chef und Außenminister Michael Spindelegger will bei der Reform des Wehrdienstes erstmals nach den Interessen der Soldaten fragen. Wie genau das aussehen soll? Er nennt Beispiele.

Man hört, Sie hätten das Verteidigungsministerium gern in ÖVP-Hand. Welcher Minister käme denn da infrage?

Spindelegger: Das muss ich relativieren. Gesagt hab ich, es sei ja nicht so, dass das Verteidigungsressort nicht ordentlich geführt werden könnte. Wenn das in unserer Hälfte der Regierungsmannschaft läge, dann würde es anders ausschauen. Das wars. Ich hab nicht angekündigt, ich müsste jetzt unbedingt das Verteidigungsressort übernehmen. Aber was immer so mitschwingt, das Bundesheer sei unreformierbar, das ist aus meiner Sicht ein Unsinn.

Und wir dachten, es wäre endlich Zeit für eine Frau an der Spitze des Bundesheers? Innenministerin Mikl-Leitner kämpft ja an vorderster Front für die Wehrpflicht . . .

Spindelegger: Die Innenministerin führt hervorragend das Innenressort, und ich denke nicht daran, zu tauschen. Wenn aber die SPÖ eingesteht, dass sie das Verteidigungsressort nicht führen kann, dann soll sie es uns übertragen. Dann werden wir beweisen, dass das geht.

Noch selten hatten wir so viele Leserreaktionen wie in der Wehrpflichtdebatte. Und noch nie sahen wir so geballt Verärgerung über das Verhalten von ÖVP und SPÖ. Was würden Sie heute anders machen?

Spindelegger: Wenn ein Partner entgegen dem Regierungsprogramm in der Mitte der Periode sagt „nein, wir machen’s jetzt anders, wir gehen weg von der Wehrpflicht und in Richtung Berufsheer“, dann ist das schwierig. Ich springe nicht einfach mit, wenn jemand aus dem Fenster hüpfen will. Darum kann ich da auch nicht mit. Letztlich war klar: Entweder lassen wir das Problem ungelöst und in der nächsten Periode gibt’s wieder eine Chance. Oder wir fragen die Bevölkerung, was sie will. Für mich war entscheidend, dass man das Bundesheer jetzt nicht noch einmal ein Jahr den Bach runtergehen lassen kann. Wenn ich mir vergegenwärtige, wie die Demotivationslage dort ist, dann kann man da nicht länger zuschauen. Darum die Volksbefragung. Was ich anders machen würde? Ich würde am Beginn der Periode ein Prozedere festlegen für den Fall, dass es eine grundlegende Änderung in der Position einer Partei gibt. Was man auch anders machen kann, wäre, dass man zumindest versucht, eine gemeinsame Information allen Österreicherinnen und Österreichern zur Verfügung zu stellen.

Können Sie das nachvollziehen, wenn die Leute sagen: Die Politik delegiert eine hochkomplexe Frage an uns, liefert aber die Entscheidungsgrundlagen nicht mit. Manche fühlen sich regelrecht belogen. Richtet eine Volksbefragung diesen Zuschnitts nicht mehr Schaden an der direkten Demokratie an?

Spindelegger: Ich habe niemanden angelogen. Ich habe selber das Bundesheer gemacht als Einjährigfreiwilliger. Ich weiß auch, dass sich seit damals vieles verändert hat, dass es Demotivation gibt bei denen, die den ganzen Tag nix zu tun haben. Das muss man anders organisieren. Darin liegt der Reformauftrag. Aber: Wenn ich in einem Haus diverse Schäden habe, muss ich ja nicht gleich das ganze Haus niederreißen. Man kann sich doch um die Schäden kümmern. Wenn ein Verteidigungsminister sechs Jahre lang im Amt ist, und jetzt drauf kommt, es gibt Demotivation beim Bundesheer, dann ist das eine reichlich späte Erkenntnis. Es steht ja im Regierungs­programm eine ganze Seite drin, was man verändern müsste. Er braucht’s ja nur tun. Da steht ja drin: Runter mit den Systemerhaltern usw.

Was im Regierungsprogramm steht, haben wir uns angesehen. Das kann ja nicht das Konzept sein. Da stehen Sätze drin wie: Der Grundwehrdienst soll attraktiver gestaltet werden. Aber wie? Was kostet das? Bis wann?

Spindelegger: Da steht ganz konkret drin, dass die ­Systemerhalter auf das notwendige Maß zu reduzieren sind. Da sind wir jetzt beim Kernpunkt der Kritik. Derjenige, der das Gefühl hat, er tut nichts Vernünftiges, der wird demotiviert abrüsten. Das ist freilich nicht für alle so. Es gab vom Verteidigungsminister eine Studie im Oktober 2012, wo 2300 Präsenzdiener gefragt wurden, wie sie den Präsenzdienst bewerten. Herausgekommen ist die Durchschnittsnote 2,4. Das schaut nicht nach Katastrophe aus.

Aber darf ich noch einmal aufs Regierungsprogramm zurückkommen? Die Leute möchten doch wissen: Was steht unterm Strich? Das liest man dort nicht.

Spindelegger: In einem Regierungsprogramm kann man nicht einen Fahrplan entwickeln, der operativ ist. Das muss ein Minister umsetzen.

Deshalb steht die Frage bei den Leserinnen und Lesern ja ganz oben auf der Liste: Warum rückt die ÖVP nicht mit dem Reformplan heraus und sagt, den gibt’s erst hinterher?

Spindelegger: Das stimmt so nicht. Wir haben dem Verteidigungsminister einen Zielkatalog übermittelt. Dort finden Sie alles viel konkreter drin. Also: In dem Alter, in dem jemand zum Bundesheer kommt, muss die Frage des Heranführens an die Leistungsgrenze eine wesentliche sein. Ernährung ist dort ganz wichtig. Dort bewegen sich ja viele zum ersten Mal außerhalb von Mamas Küche.

Früher war das eine traumatische Erfahrung.

Spindelegger: Ja, aber da hat das Bundesheer auch etwas gemacht, Cook & Chill wird jetzt betrieben. Dann das Thema Führerschein: Warum gibt man den Kraftfahrern nicht die Möglichkeit, nicht nur einen Militärführerschein zu machen, sondern gleich einen, der für alles gilt? Die Alpinausbildung. Die Möglichkeit, wenn man später zur Polizei geht, sich das, was man beim Bundesheer gelernt hat, auch anrechnen zu lassen. Bei den Pionieren lernt man, was man später etwa im Dienst eines Baumeisters brauchen kann. Das kann man eins zu eins verwenden. Es gäbe so vieles, was man optimieren kann. Das ist es, was man meiner Ansicht nach versäumt hat.

Wobei man diese Versäumnisse nicht den sechs Jahren Darabos anrechnen kann. Schon davor sind unzählige Reformen nicht verwirklicht worden.

Spindelegger: Jetzt werde ich Ihnen mal was sagen. Ich war ja selber einmal im Verteidigungsressort, das war zwar schon im vorigen Jahrhundert, aber ich kann mich noch gut daran erinnern. Die Reformen beim Bundesheer waren immer die: Wieviele Brigaden habe ich, wie ist die Aufstellung, gilt das Raumordnungskonzept? Das waren die Fragen. Aber nie, was der Präsenzdiener davon profitiert. Mag sein, dass die Vorgänger auch was versäumt haben. Aber jetzt zu sagen: Ich bin erst sechs Jahre Minister. Hören S’, das wäre ja so, wie wenn die Unterrichtsministerin Schmied sagt: An den PISA-Ergebnissen ist die Liesl Gehrer schuld. Das ist ja lächerlich geradezu.

Das sagt sie eh.

Spindelegger: (Gelächter) Das ärgert mich ja auch.

Eines der Argumente von Minister Darabos für ein Berufsheer ist, dass wir künftig in einem europäischen Konzert mitspielen und dafür qualitativ gerüstet sein müssen.

Spindelegger: Das funktioniert heute schon bestens. Ich habe vor zwei Monaten einen überraschenden Anruf von meiner amerikanischen Kollegin Hillary Clinton bekommen. Sie war am Balkan unterwegs und hat sich dort ein Bild gemacht und hat mir gesagt: Unglaublich, was eure Soldaten im Kosovo und in Bosnien leisten. Offenbar kann’s nicht so schlecht sein. Das ist dort aber genau eine Mischung aus Berufssoldaten und Milizsoldaten. Und woher kommt ein Milizsoldat, wenn ich keine Möglichkeit habe, es ihm über den Grundwehrdienst zu zeigen? Der fällt ja nicht vom Himmel. Genau diese Mischung aus Beruf und Miliz macht die Qualität Österreichs aus.

Wenn die Volksbefragung am Sonntag pro Berufsheer ausgeht, fühlt sich die ÖVP dann noch immer an den Ausgang gebunden?

Spindelegger: Ja, natürlich.

Müsste Minister Darabos zurücktreten, wenn das Ergebnis Wehrpflicht heißt?

Spindelegger: Es geht hier nicht um einen Kopf, es geht um die Sicherheit Österreichs.

Erst lassen Sie an Darabos kein gutes Haar, und gleich darauf siegt die Koalitionstreue?

Spindelegger: Mir ist wichtig, dass eine Reform passiert. Wenn der Verteidigungsminister weiterhin Darabos heißt, ist mir das genauso recht. Aber die Reform muss passieren. ##Thomas Matt##