„Früh investieren statt reparieren“

Dornbirn. Eloquent, selbstbewusst, dynamisch und mit präzisen Ansichten: Sebastian Kurz (ÖVP) ist die Wandlung vom Grünschnabel zum Politprofi mehr als gelungen. Innerhalb von nur zwei Jahren hat er sich als Staatssekretär für Integration einen Namen gemacht und viele seiner Kritiker durch konstruktives Arbeiten zum Schweigen gebracht. Dieser Tage war Sebastian Kurz auf Einladung der „Jungen Wirtschaft“ in Dornbirn zu Gast.

Kurze Rückblende zur Volksbefragung. Ich nehme an, Sie haben analog der Parteilinie für die Wehrpflicht votiert.

Kurz: Ja, ich war für die Beibehaltung von Wehrpflicht und Zivildienst.

Sie sind selbst auch zum Wehrdienst eingerückt. Bewusst?

Kurz: Heute würde ich mich wahrscheinlich für den Zivildienst entscheiden. Ich glaube, dass wir beim Zivildienst gut unterwegs sind. Dort besteht eine sehr hohe Zufriedenheit. Beim Bundesheer gibt es noch Luft nach oben. Es ist an der Zeit, das Heer so zu reformieren, dass Rekruten danach ähnlich zufrieden sind wie jene, die Zivildienst geleistet haben.

Gelingen die nötigen Reformen in den wenigen Monaten bis zur Nationalratswahl?

Kurz: Es muss möglich sein. Jeder jetzt folgende Einrückungstermin ist ein verlorener, wenn Rekruten nicht bald in den Genuss einer verbesserten Ausbildung kommen. Wir brauchen beim Bundesheer eine Geisteshaltung, bei der es auch um die Frage geht, was jemand fürs Leben mitnehmen kann.

War es richtig, eine Volksbefragung zu machen, nur weil sich die Parteien in dieser Frage nicht mehr grün waren?

Kurz: Ich bin ein Fan von direkter Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung. Ich habe auch das Demokratiepaket erarbeiten dürfen. Und ja, ich glaube, dass es sinnvoll ist, gerade in wichtigen Fragen die Bevölkerung zu Wort kommen zu lassen. Das sieht im Übrigen auch unsere Verfassung so vor. Außerdem bin ich der Meinung, dass wir uns in Österreich viel zu oft nur mit Parteien und Umfragewerten beschäftigen. Es schadet keineswegs, wenn sich das Land einmal Gedanken über Sachfragen macht.

Bildung wäre auch ein wichtiges Thema. Da ist nichts dergleichen passiert.

Kurz: Ich meine, Volksbegehren, die eine gewisse Unterstützerzahl bekommen, sollten zu verpflichtenden Volksbefragungen führen. Wenn sich Personen politisch engagieren wollen, zum Beispiel im Rahmen eines Volksbegehrens, sollten wir das wertschätzen und gerade in einer Zeit, wo sich immer weniger für Politik interessieren, auch ordentlich ernst nehmen.

Ein Argument für die Wehrpflicht war der Integrationsfaktor. Sehen Sie den auch?

Kurz: Es gibt in Österreich immer noch sehr viel Trennendes. Wir haben Parteien, die Reiche jagen. Wir haben andere Parteien, die Ausländer jagen. Bundesheer und Zivildienst hingegen sind verbindende Institutionen. Da ziehen alle an einem Strang, egal ob arm oder reich, ob Stadt oder Land, ob frisch zugewandert oder seit Generationen in Österreich.

Wäre Integration nicht einfacher über Vereine zu bewerkstelligen?

Kurz: Auch, aber gerade der Zivildienst ist die Quelle für sehr viel ehrenamtliches Engagement. Jeder zweite Zivildiener bleibt danach in seiner Organisation ehrenamtlich aktiv. Ehrenamt ist ein Schlüssel zur Integration, und über Bundesheer und Zivildienst kommen viele erst an die Ehrenamtlichkeit heran.

In Deutschland gibt es bereits sehr viele Bürger migrantischer Herkunft im öffentlichen Dienst. Wie sehen Sie die Entwicklung in Österreich?

Kurz: Das wird auch Bewegung brauchen. Der öffentliche Dienst und die Politik sollten die Bevölkerung widerspiegeln. Da braucht es Alt und Jung, Männer und Frauen und natürlich Leute, die seit Generationen hier sind und solche, die erst kurz in Österreich leben.

Stichwort Sprachproblematik: An der hat sich offenbar nicht viel geändert. Besonders Volksschulen klagen vermehrt über Kinder, die der deutschen Sprache nur mangelhaft mächtig sind.

Hat die Frühförderung versagt?

Kurz: Gott sei Dank gibt es jetzt jedes Jahr 10 Millionen Euro, die seitens des Integrationsstaatssekretariats in die sprachliche Frühförderung investiert werden. Das ist ein Schritt, aber nur einer von vielen notwendigen Schritten. Wir müssen dringend wegkommen von dem ständigen Reparieren. Wir müssen wesentlich mehr früh investieren und dazu beim Reparieren sparen. Dieses Umdenken braucht es in der Politik.

Sie fordern dazu ein verpflichtendes Vorschuljahr für Kinder, die nicht ausreichend Deutsch können, aber die SPÖ-Bildungsministerin . . .

Kurz: . . . will das mittlerweile auch. Seit die Stadt Wien angekündigt hat, das schon im kommenden Schuljahr umzusetzen, hat sie ihren Kurs deutlich geändert.

Wann wird diese Maßnahme anderswo auch wirksam?

Kurz: Das verhandeln wir gerade mit der Bildungsministerin. Wenn es nach mir geht, schon im nächsten September.

Ein sensibles Thema sind die Ausbildung und der Einsatz von Imamen im Religionsunterricht, wo immer noch türkische Behörden ihre Hand drauf haben.

Kurz: Da sind wir schon sehr erfolgreich gewesen. Es fand ein Dialogforum „Islam“ statt, und ein Ergebnis daraus war, dass es erstmals eine Imamausbildung in Österreich geben wird. Das gewährleistet, dass Imame da sind, die Deutsch können und die unsere Werte sowie unser Land kennen. Bisher wurden die Imame – weisungsgebundene Beamte – von der türkischen Regierung nach Österreich geschickt.

Wird auch gewährleistet, dass die österreichischen Imame an die Schulen kommen?

Kurz: Wir haben wesentlich mehr Mitspracherecht bei den Lehrern als bei den Predigern in den Moscheen.

Waren Sie eigentlich schon in der Votivkirche?

Kurz: Nein, war ich nicht.

Wie bewerten Sie die Belagerung durch Asylanten?

Kurz: Ich glaube, dass da einige Berufsdemonstranten das Leid von einigen wenigen Asylwerbern ausnutzen.

Die SPÖ hat vorgeschlagen, Asylanten, die länger als sechs Monate da sind, arbeiten zu lassen, Ihre Partei will schnellere Asylverfahren. Wo stehen Sie in dieser Frage?

Kurz: Das Beste, was man Asylwerbern anbieten kann, sind eine rasche Entscheidung und Rechtssicherheit, ob sie in Österreich Schutz und Hilfe bekommen oder ob sie das Land wieder verlassen müssen.

Wenn man Sie heute fragen würde, ob Sie diesen Job machen möchten, was würden Sie antworten?

Kurz: Heute würde ich Ja sagen.

Das heißt was?

Kurz: Das heißt, dass das erste halbe Jahr eine sehr herausfordernde Zeit war, weil ich medial stark kritisiert wurde. Nach knapp zwei Jahren können wir sagen, dass sich in der Sache viel getan hat.

Das Beste, was man Asylwerbern anbieten kann, sind eine schnelle Entscheidung und Rechtssicherheit.

Es schadet nicht, sich Gedanken zu Sachfragen zu machen.