Reine Machtpolitik

Es war zu erwarten, dass die verfassungsrechtliche Verankerung des Spekulationsverbotes im Parlament auf Widerstand stoßen würde. Das Argument der Oppositionsparteien: Der Vorschlag der Bundesregierung über ein Verbot der Spekulation mit Steuergeldern gehe zu wenig weit, außerdem sollten die Länder und Gemeinden das Haushaltsrecht des Bundes übernehmen, damit endlich Vergleichbarkeit der Budgetdaten der öffentlichen Haushalte Österreichs herrscht.

Grundsätzlich ist die Sorge der Nationalräte um die Staatsfinanzen anerkennenswert. Aber ob es diesen Experten der Sparsamkeit wirklich nur um die hehre Sache geht? Man erinnere sich daran, dass im Nationalrat am 24. September 2008, also vor gar nicht langer Zeit, an einem einzigen Tag eine Summe von geschätzten drei Milliarden, gut das Doppelte eines Jahresbudgets des Landes Vorarlberg, verjubelt wurde.

Vielleicht steht auch nicht die Sorge um Steuergeld im Vordergrund, sondern eher Machtpolitik und Zentralisierung. Die Spekulationen im Land Salzburg, wo man noch nicht einmal weiß, ob ein Schaden eingetreten ist und wie hoch dieser sein mag, liefern nur den willkommenen Anlass, die Länder endlich finanziell knebeln zu können.

Die geforderte Vergleichbarkeit der Landesbudgets mit dem neuen Haushaltsrecht des Bundes ist dennoch grundsätzlich sinnvoll. Entscheidend ist aber, dass nicht die Finanzministerin mit einer einfachen Verordnung den Ländern vorschreiben kann, wie sie ihre Budgets organisieren. Vielmehr sollen die Länder gleichberechtigt darüber mitreden können, was unter vergleichbaren Budgets zu verstehen ist.

Der Einwand, dass es zu lange dauert, bis eine solche Einigung zwischen Bund und Ländern zustande kommt, ist unberechtigt. Immerhin ist die Grundsatzvereinbarung zwischen Bund und Ländern über das Spekulationsverbot im Jänner dieses Jahres sehr rasch abgeschlossen worden. Seither brütet der Nationalrat über der Regierungsvorlage, ohne dass ein Konsens in Sicht wäre. Das zeigt, dass verantwortungsbewusste Vertreter von Bund und Ländern mitunter wesentlich schneller zu einer Einigung gelangen können als ein Parlament, dem es in erster Linie um Machtpolitik geht.