Kompetenzstreit um Bergstationsbau
Umbaupläne bei der Lecher Rüfikopfbahn werfen Zuständigkeitsfragen auf.
Lech, Bregenz. (VN-tw) Die ehrgeizigen Pläne von Michael Manhart und Paul Pfefferkorn als Vorstände der Rüfikopfseilbahn AG sorgen für ein Tauziehen in Sachen Kompetenz zwischen Bund und Land. Wie in den VN berichtet, soll die auf 2300 Meter über dem Meeresspiegel liegende alte Bergstation nach 56 Jahren abgerissen und durch ein Panoramarestaurant mit 120 Sitzplätzen und einen spektakulären „Skywalk“ ersetzt werden.
Bauantrag fehlt nach wie vor
Damit ist laut Bahnbetreibern ein rund 50 Meter langer und direkt mit dem Restaurant verbundener „Panorama-steg“ gemeint. Die Investition wird mit zehn Millionen Euro beziffert. Manhart ging im VN-Gespräch davon aus, bereits 2014 mit der hochalpinen Baustelle loslegen zu können.
Ein dem Land bereits im Herbst 2012 präsentiertes Vorprojekt musste „gemeinsam mit unseren Leuten“ abgeändert sowie verkleinert werden und „wäre jetzt genehmigungsfähig“, sagt Statthalter Karlheinz Rüdisser, ressortzuständiger Landesrat. Was dem Land für die Durchführung eines Verfahrens allerdings noch fehlt, ist ein Antrag der Betreiber auf baurechtliche Genehmigung. Und an diesem Punkt scheiden sich offenbar die Geister von Betreibern, Bundesministerium für Verkehr und Land. Am Arlberg geht man offenbar davon aus, dass das Ministerium als oberste Seilbahnbehörde das alleinige Sagen hat und einen Bescheid für das Gesamtprojekt ausstellen kann.
Rüdisser fordert Bauantrag
Rüdisser, für den „die Pläne im Hinblick auf eine Qualitätssteigerung Sinn machen“, will davon als oberster Raumplaner gar nichts wissen. „Das Ministerium ist für die Seilbahntechnik zuständig, wir sind es für Widmungsfragen wie die Gastronomie und raumplanerische Bedingungen – und dabei bleibt es auch.“ Es gehe nicht an, dass der Bund Kompetenzen des Landes beschneide, warnt Rüdisser vor Folgewirkungen. Klärende Gespräche seien aber bereits angelaufen, sagt Rüdisser. Was passiert, wenn der Betreiber keinen Bauantrag einreicht? „Dann wird er Probleme bei der Betriebsanlagengenehmigung bekommen“, droht Rüdisser unmissverständlich. Rüdissers Kollege auf der Regierungsbank, Naturschutzlandesrat Erich Schwärzler, zeigt sich ja wenig begeistert von dem Vorhaben.
Bürgermeister für das Projekt
„Im Detail ist mir das Vorhaben nicht bekannt. Aus meiner Sicht muss aber jedes Projekt in der alpinen Zone kritisch beurteilt und fachlich sorgsam begutachtet werden.“ Auch Naturschutzanwältin Katharina Lins fordert „eine genaue Prüfung, auch im Hinblick auf Gefahrenpotenziale für Vögel“. Nachsatz von Lins: „Das Bauen von Denkmälern darf auch hinterfragt werden.“ Der Lecher Bürgermeister Ludwig Muxel begrüßt hingegen die millionenschwere Modernisierung am Rüfikopf.
Das Bauen von Denkmälern darf auch hinterfragt werden
Katharina Lins, Naturschutz