Mails der Wirtschaftsbund-Affäre zeigen vor allem Erwartungshaltung an Entscheidungsträger
Das Land sprach von einer “fiktiven Archivierung”, das Landesverwaltungsgericht widersprach. Die Mails bestätigen die frühere Berichterstattung.
Bregenz Es brauchte am Schluss das Informationsfreiheitsgesetz und eine Verpflichtung des Landes durch das Landesverwaltungsgericht zur neuerlichen Prüfung. Nun sind zwei Mails aus der Wirtschaftsbund-Causa öffentlich einsehbar statt im digitalen Landesarchiv.
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Dass sich Spar und Seilbahner in Lech über mangelnde Unterstützung des Wirtschaftsbundes bei laufenden Behördenverfahren beschwerten und daher nicht mehr im Magazin der ÖVP-Teilorganisation werben wollten, war seit 2023 nach NEUE-Berichten bekannt. Der genaue Wortlaut jedoch nicht. Das Land versichert, dass sich die ÖVP-geführte Landesregierung davon nicht beeindrucken ließ, es sei kein Zusammenhang mit den Behördenentscheidungen erkennbar. Auch der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) lagen sie vor. Die Ermittlungen wurden letztendlich eingestellt.
Nun ist ersichtlich, dass beide Absender sehr klarmachten, warum sie künftig auf die Anzeigen verzichten wollen: Spar zeigte sich solidarisch gegenüber dem Messepark, vermisste Rückhalt. 2015 war die Erweiterung des Einkaufszentrums stark debattiert und drohte zu scheitern. Der damalige Wirtschaftsbund-Direktor Walter Natter leitete die Mail mit dem Hinweis, dass auch Sutterlüty nicht werben wolle, an Rüdisser weiter. 2018 gab es zwar eine Genehmigung, diese entsprach aber nicht den Vorstellungen der Betreiber.
Ähnlich war es bei den Seilbahnern vom Arlberg 2014: Man erwarte sich für diese Unterstützung in Inseratenform “irgendwann auch die ein oder andere Hilfestellung” im Gegenzug. Eine Liste der Anregungen von Kompetenzstreitigkeiten beim Genehmigungsverfahren der Rüfikopf-Bahn bis zur erwünschten Anerkennung der Seilbahn als Landwirt wurde bereits im Herbst 2013 mit den Worten übermittelt, dass man seine Meinung gern ändere, wenn man bei den “Problemchen” endlich weiterkommen würde.
Vor allem letztere Mail bezog sich stärker auf Aufgaben der Behörden, weniger auf solche der Wirtschaftskammer. In beiden ist keine Reaktion Rüdissers ersichtlich. “Wenn ein Inserat aber zum Druckmittel wird, sobald eine politische Erwartung nicht erfüllt wird, dann liegt der Schluss nahe, dass es nie bloß um Werbung ging. So etwas hat in der Vorarlberger Landespolitik nichts verloren”, ist das Bild für Claudia Gamon von den Neos eindeutig.
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Rüdisser wurde in der Causa schlussendlich wegen Vorteilsannahme zur Beeinflussung aufgrund eines vom Wirtschaftsbund bezahlten Weihnachtsessens zu einer Geldstrafe verurteilt.