Fleißige EU

Der EU wird oft vorgehalten, sich in wichtigen politischen Fragen auf keine gemeinsame Linie einigen zu können. Dass sie im Allgemeinen nicht fleißig wäre, kann man ihr aber nicht nachsagen. Allerdings erweckt sie oft den Eindruck überflüssigen Fleißes. Dabei wird die Hauptarbeit oft diskret im Hintergrund von anderen erledigt, nämlich dort, wo die Lobbyisten mächtiger Interessengruppen am Werk sind. Auf der einen Seite verhindern sie beispielsweise, dass es in Europa einheitliche Steckdosen für Elektrogeräte oder gemeinsame Ladegeräte für alle Handys gibt. Auf der anderen Seite sind die Beispiele Legion, wo die EU eine unglaubliche Regulierungswut entwickelt.

Jüngster Anlassfall ist das Vorhaben, den Gastwirten die Verwendung jener nachfüllbaren Ölflaschen zu verbieten, mit denen sich die Gäste am Tisch selbst bedienen können. Künftig sollen nur mehr solche Flaschen zulässig sein, die nicht wiederbefüllt werden können, also nach Gebrauch weggeschmissen werden müssen. Begründet wird dieses Vorhaben damit, dass die Konsumenten vor der Verwendung minderwertigen oder gar ranzig gewordenen Olivenöls geschützt werden müssten. Allerdings liegen bisher allfällige Probleme unter der Wahrnehmungsschwelle, aber um das Wohlbefinden der Menschen geht es in erster Linie auch gar nicht. Maßgeblich sind wohl eher wirtschaftliche Interessen großer Konzerne der Olivenöl- und Verpackungsindustrie, denn kleine Betriebe werden sich den Aufwand von Einwegverpackungen kaum leisten können. Der nächste Schritt wird dann wohl sein, auch den Essigflaschen, den Sojasaucen und den Schalen mit geriebenem Parmesan den Kampf anzusagen.

Hinter der ganzen Aktion steckt letztlich auch ein ordentliches Misstrauen gegenüber den Gastronomiebetrieben, denen die Verwendung minderwertigen oder gar verdorbenen Olivenöls unterstellt wird. Ein solches Misstrauen wird – konsequent weitergedacht – über kurz oder lang zur Forderung führen, Wein nicht mehr offen auszuschenken, sondern nur noch in verschlossenen Flaschen auf den Tisch kommen zu lassen. Die Herstellung von eigenen Fläschchen für das Achtele wäre ein gutes Geschäft.

Nächstes Jahr wird das Europäische Parlament neu gewählt. Ein Maßstab für die Wahlentscheidung könnte sein, mit welchem Engagement die Abgeordneten bisher gegen solchen bürokratischen Unfug aufgetreten sind.