Eigene Regeln

Die in einem Rechtsstaat gewährleisteten Regeln des Zusammenlebens sind ein Schutz vor Willkür, der vor allem den Schwächeren zugute kommt. Starke Gruppen oder Einzelpersonen kommen notfalls auch ohne Rechtsstaat aus, sie machen die für sie günstigsten Regeln einfach selbst. Gleiches gilt für das Zusammenwirken von Staaten, bei dem das Völkerrecht für Ordnung sorgen sollte.

In letzter Zeit mehren sich allerdings Fälle, in denen Großmächte zur Durchsetzung ihrer Interessen unverblümt ihre Ellenbogen einsetzen. So versucht Russland derzeit, die Übermittlung von Flugdaten dadurch zu erzwingen, dass widerspenstigen Fluggesellschaften die Benutzung des russischen Luftraumes verboten werden soll. Die Neugier der russischen Behörden umfasst nicht nur die üblichen Personaldaten, sondern auch die Kreditkartennummern. Während die Flugdatenübermittlung zwischen der EU und den USA vertraglich genau geregelt ist, will Russland völlig einseitig schalten und walten können.

Die Vereinigten Staaten ihrerseits geben in den letzten Wochen kein gutes Beispiel für den Umgang mit Informationen. Die erst durch einen mutigen Mitarbeiter bekannt gewordene Datensammelwut richtet sich in erster Linie gegen Ausländer und greift somit in fremde Hoheitsrechte ein. Für den unbescholtenen Bürger mag es unbehaglich sein, bei seiner Internetnutzung von einem Rechengehirn ständig überwacht zu werden. Gefährlich wird es aber dann, wenn aufgrund der riesigen Datenmenge falsche Zuordnungen und Verwechslungen erfolgen. Da landet man dann plötzlich, ohne es zu wissen, auf einer schwarzen Liste. Dass die Geheimdienstler des Bundesheeres mit ausländischen Kollegen Informationen austauschen, liegt in der Natur der Sache. Es wäre aber beruhigend, wenn es hinsichtlich der Beteiligung an der amerikanischen Internetbespitzelung mehr Transparenz als bisher gäbe.

In der Ellenbogengesellschaft der Großmächte mischt auch China gerne mit. Die Beispiele von Betriebsspionage und nachgebauten Anlagen sind legendär, und wenn die EU dem für die europäischen Betriebe ruinösen Preisdumping bei Solarmudolen ein Ende setzen will, werden plötzlich Strafzölle auf Autoimporte verhängt. Besonders heikel ist China bei Freundlichkeiten gegenüber dem Dalai Lama. Dass der Bundeskanzler letztes Jahr das geistliche Oberhaupt der Tibeter traf, hat vielfältige Auswirkungen. Sogar die Pandas im Tiergarten Schönbrunn müssen herhalten. Sie dürfen offenbar nur bleiben, wenn der Dalai Lama nicht mehr empfangen wird.