Weitere Schritte nötig

Der Kurier hatte kürzlich für seine Leser eine gute und eine schlechte Nachricht: „Zahl der Staatsdiener im Bund leicht gesunken, Kosten aber gestiegen.“ Dabei sind aber nur die Kosten für die verbliebenen Bediensteten gemeint, nicht jene für solche Aufgaben, die recht zahlreich einfach von Bundesbediensteten an private Auftragnehmer übertragen wurden. Sie verschwinden dann im allgemeinen Aufwand und sind letztlich bloße Budgetkosmetik. Es wäre andererseits aber ungerecht, die Reformanstrengungen als wenig ergiebig abzutun. Wenn man bedenkt, dass in den Schulen, in der Justiz und bei der Polizei mehr Personal eingesetzt werden musste, kann man sich leicht ausrechnen, dass dem erhebliche Einsparungen in der allgemeinen Verwaltung gegenüberstehen.

Zu diesem Ergebnis hat der starke Einsatz der EDV in den Verwaltungsabläufen maßgeblich beigetragen. Wenn man beispielsweise die Arbeitsweise der Finanzämter mit früher vergleicht, liegt das auf der Hand. Ebenso hat die Umstellung der Buchhaltungen auf EDV große Personaleinsparungen möglich gemacht. Aber auch für die Bürgerinnen und Bürger sind viele Behördenkontakte einfacher geworden, wenngleich die breite Internetnutzung deutlich hinter den Erwartungen zurückblieb. Bei vielen Anliegen wird eben möglichst ein in der Nähe tätiger Mensch als Gesprächspartner einem anonymen Automaten vorgezogen.

Am 1. November wird es mit einem zentralen Personenstandsregister eine weitere, vor allem den Bürgerinnen und Bürgern zugute kommende Verbesserung geben. Alle Behörden können dann benötigte Personenstandsdaten zentral abrufen. Somit entfällt die Notwendigkeit, vor allem Staatsbürgerschaftsnachweis und Geburtsurkunde bei zahlreichen Behördenwegen immer wieder vorlegen zu müssen. Das spart allen Beteiligten Zeit und Geld.

Damit werden dann aber die Rationalisierungsmöglichkeiten dieser Art allmählich ausgeschöpft sein. Wenn weitere Einsparungen in der Verwaltung nötig sind, wird man um eine Durchforstung ihrer Aufgaben nicht herumkommen. Um diese Herausforderung macht der Bundesgesetzgeber bisher einen großen Bogen. Er gibt vielmehr ständig der Versuchung nach, den „Amtsschimmel“ immer weiter zu füttern und wundert sich dann, wenn er nicht abnehmen will. Weniger Verwaltungsarbeit würde zwangsläufig auch weniger Verwaltungsarbeiter mit sich bringen.