David und Goliath

Dass die politische Berichterstattung von den bereits im Nationalrat vertretenen Parteien dominiert wird, liegt in der Natur der Sache. Neue wahlwerbende Gruppen haben es schwer, Aufmerksamkeit zu finden – es sei denn, sie haben Milliardäre als Gründer oder Sponsoren. Dazu kommt, dass der frühere Wahlkampfkostenbeitrag von 2 Euro pro erhaltener Wählerstimme letztes Jahr abgeschafft wurde. Die etablierten Parteien stecken das locker weg, weil im Gegenzug die Parteienförderung kräftig erhöht wurde. Die wahlwerbenden Gruppen, die es nicht in den Nationalrat schaffen, schauen aber in die Röhre. Wie ein Relikt aus grauer Vorzeit mutet es an, dass für jeden Wahlvorschlag nach wie vor ein Kostenbeitrag für die Herstellung der amtlichen Stimmzettel von 435 Euro zu bezahlen ist.

Dabei gibt es auch unter neuen Parteien Gleiche und Gleichere, wie sich am Beispiel von Stronach und den NEOS gut zeigen lässt. Beide kandidieren das erste Mal für den Nationalrat, haben aber abgesehen von der Finanzkraft unterschiedliche Startpositionen. Das Team Stronach wurde mit Überläufern von anderen Parteien gegründet, die dabei auch gleich das Mandat der letzten Wahl mitgenommen haben. Auf diese Weise kam ein Parlamentsklub zustande, der nicht nur bares Geld, sondern auch Präsenz im Kreis der in den Nationalrat gewählten Parteien brachte. Die NEOS, denen als einzige der neuen Gruppen die Überwindung der Mandatshürde von 4 Prozent zugetraut wird, müssen im Gegensatz zu Stronach draußen bleiben. Auch das BZÖ mischt noch mit, obwohl nach dem politischen und finanziellen Debakel in Kärnten seine Wiederwahl mehr als fraglich ist.

Die Zeitungen haben sich im Großen und Ganzen bemüht, mit der schwierigen Grenzziehung der Berichterstattung zu Rande zu kommen. Das Fernsehen hingegen hat mit seinen unzähligen und teilweise unsäglichen Diskussionsrunden für einen gewaltigen Werbevorsprung von BZÖ und Stronach gegenüber den NEOS und anderen Kleinparteien gesorgt. Dabei war der Informationswert bescheiden und häufig sogar der Unterhaltungswert mäßig. Frischen Wind brachten lediglich die „Wahlfahrten“ von Hanno Settele. Dabei wurde auch deutlich, dass die Forderung nach der Todesstrafe in den VN kein einmaliger Ausrutscher Stronachs war.

Unsere deutschen Nachbarn stehen durchaus im Ruf der Diskussionsfreude und Redegewandtheit. Die Bundestagswahl war dort aber auch ohne inflationäre Fernsehdiskussionen ganz schön lebendig.