„Wenig Plan und Strategie“

Dornbirn. Besser als nichts, aber immer noch zu wenig: So lässt sich die Reaktion der Vorarlberger Armutskonferenz auf den im Juni vom Land präsentierten Armutsbericht zusammenfassen. Begrüßt wird, dass das Thema nun sozialpolitisch diskutiert wird und bereits Maßnahmen eingeleitet wurden. Als Beispiele nannte der Sprecher der Armutskonferenz, Michael Diettrich, verstärkte Anstrengungen im gemeinnützigen Wohnbau sowie in der frühkindlichen Bildung. Auch ortet er eine „Bewegung hin zur gemeinsamen Schule“. Andererseits habe alles „wenig Plan und Strategie“. Ein von der Armutskonferenz erarbeiteter Empfehlungskatalog soll das Land in die richtige Spur leiten.

„Beschönigend“

Nicht gelten lassen will Michael Diettrich die Feststellung des Landes, wonach Vorarlberg mit einer Armutsgefährdung von 14,7 Prozent, das entspricht 50.000 Personen, im Bundesdurchschnitt liegt. „Das ist beschönigend.“ Vielmehr ringe Vorarlberg mit Kärnten um den zweitschlechtesten Platz hinter Wien. Rein statistischer Natur sei auch die Definition der Armutsgefährdungsgrenze, die der Bericht mit 60 Prozent des verfügbaren Medianeinkommens angibt. „In der Realität zählt, ob das verfügbare Einkommen zum Auskommen reicht“, so Diettrich. Von daher, meint er, dürften deutlich mehr Vorarlberger in prekären Lebenssituationen sein. Und daran werde sich aufgrund des weiterhin geringen Wirtschaftswachstums und des sich fortsetzenden Abbaus von geringqualifizierten Arbeitsplätzen so schnell nichts ändern.

Die Armut in Vorarlberg ist vorrangig weiblich. Betroffen sind Alleinerziehende, Familien mit drei und mehr Kindern sowie alleinstehende Frauen über 65 Jahre. Als Grund gibt die Armutskonferenz unter anderem das vorherrschende und „auch politisch proklamierte“ Frauen- und Familienbild an. Es sehe Frauen bestenfalls als zuverdienende Mütter, was ihnen eine existenz- und pensionssichernde eigene Erwerbstätigkeit erschwere. Außerdem kritisiert die Armutskonferenz das schlechte Angebot an ganztägiger Kinderbetreuung.

Gefordert wird daher eine allgemeine, die Existenz gewährleistende Grundsicherung. Sie soll sich an den Referenzbudgets der österreichischen Schuldenberatungen orientieren, die bei 1269 Euro für einen Einpersonenhaushalt liegen. Die Armutskonferenz unterstützt auch den im Landtag eingebrachten Antrag auf einen Mindestlohn von 1500 Euro, „wenngleich sie selbst einen höheren Mindestlohn, nämlich 1550 Euro, für richtig hält“.

Offensive Information

Für ebenfalls dringend notwendig wird eine offensive Information über alle Transferleistungen für Menschen in Existenznöten gehalten. Weiters brauche es eine Aufwertung von minderbezahlten weiblichen Berufen, zielgruppenspezifische Angebote für Mütter in Erziehungszeiten zur beruflichen Höherqualifizierung sowie eine für alle in zumutbarer Entfernung vorhandene ganztägige Kinderbetreuung. Michael Diettrich zu Letzterem: „Individuelle Bedarfserhebungen sind als Planungsgrundlage ungeeignet.“

Das Angebot an ganztägiger Kinderbetreuung ist schlecht.

Michael Diettrich