Realismus gefragt

Auf der Tagesordnung des neuen Nationalrates wird wohl bald eine Änderung bei der Autobahnvignette stehen. Künftig soll es auch eine günstige 3-Tages-Vignette geben, um durchreisenden Mautflüchtlingen einen Anreiz zur Weiterfahrt auf der Autobahn zu bieten. Ausgelöst wurde das offenkundig durch die Ankündigung der Asfinag, die durch (gesetzwidrige) Nichtkontrolle bestehende Sonderregelung für Kufstein zu beseitigen. Damit schwinden natürlich die Aussichten von Bregenz, die ausgelaufene Sonderregelung einer Korridorvignette wiederbeleben zu können. Dies umso mehr, als auch der Außenminister eine Verlängerung „im Sinne der Gleichbehandlung aller Straßenbenutzer als nicht zu rechtfertigen“ ansieht.

Die Verkehrsministerin hatte angesichts der klaren und vom Nationalrat auch nicht geänderten Rechtslage keine Alternative. Der von Bregenz betriebene Antrag zur entsprechenden Gesetzesänderung kam erst so spät auf den Tisch, dass er unter normalen Umständen gar nicht mehr rechtzeitig zu beschließen gewesen wäre – obwohl das Auslaufen der Korridorvignette schon seit sechs Jahren bekannt war. Es blieb auch völlig offen, ob das Finanzministerium den Einnahmenausfall der Asfinag vergütet oder diesen an das Land bzw. die Stadt weitergereicht hätte. Immerhin haben Stadtrandgemeinden von Graz für eine dort geforderte Sonderregelung eine Kostenbeteiligung in Aussicht gestellt.

Es ist auch tatsächlich so, dass der Wunsch nach einer Sonderregelung nicht nur in Bregenz besteht (es gibt auch andernorts viel Verkehr) und die Furcht vor einem Dominoeffekt mit großen Einnahmenausfällen den Spielraum beschränkt. So man nicht an Wunder glaubt, wird also nicht viel anderes übrig bleiben, als kurzfristig auf den Lenkungseffekt einer neuen allgemeinen Kurzzeit-Vignette und längerfristig auf eine leistungsfähige Verbindung in die Schweiz zu hoffen, welche den Kauf dieser Vignette attraktiver machen würde. Wohl etwas für die weitere Zukunft wäre die Umlegung der Autobahnmaut auf die Mineralölsteuer, was allerdings das Befahren der anderen Straßen verteuern und die meisten Durchreisenden ungeschoren lassen würde.

Die Alternative einer Citymaut (Eintrittsgebühr für die Stadt) wird vom Bürgermeister zu Recht als nachteilig angesehen und das Roadpricing (kilometerabhängige Maut) würde ein aufwändiges Erfassungssystem und eine entsprechende Ausrüstung aller Fahrzeuge (auch der ausländischen) voraussetzen. Aber vielleicht liegt der Ansatzpunkt nicht nur beim Durchzugsverkehr, sondern auch bei einer Reduzierung des hausgemachten Verkehrs, auf den bekanntlich auch in Bregenz der weitaus überwiegende Teil entfällt.