Überzeugte Föderalisten

Vorarlberg / 18.10.2013 • 18:29 Uhr

Christoph Winder (VP): Wir haben einen gut verankerten Landtag, dessen Mitglieder mitten im Land leben und die Herausforderungen kennen. Die Alternative wäre eine zentrale Steuerung der Länder. Es gäbe keine demokratisch legitimierte und damit dem Landesbürger verantwortliche Budget-, Gesetzgebungs- und Kontrollkompetenz mehr. Ich kenne wenige Menschen, die von der Bundespolitik so begeistert sind, dass sie sich einen noch stärkeren Durchgriff wünschen. Argumentiert wird oft mit möglichen Kosteneinsparungen. Dazu muss man wissen, dass der Vorarlberger Landtag 0,45 Prozent des Gesamtbudgets oder jeden Einwohner Vorarlbergs monatlich etwas mehr als einen Euro kostet. Zu befürworten ist hingegen eine Stärkung der Länder – etwa durch das Einheben von Steuern.

Die Begeisterung über die Bundespolitik hält sich in Vorarlberg ziemlich in Grenzen.

schwarzach. (VN-hrj, tw) Die Landtage sollen entweder durch Steuerhoheit aufgewertet oder abgeschafft werden. Mit dieser Forderung haben die NEOS eine landesweite Debatte ins Rollen gebracht. Vorarlbergs Landtagspräsidentin Gabriele Nußbaumer ist der Ansicht, dass „der Landtag seit vielen Jahrzehnten auch ohne Steuerhoheit eine wichtige und zentrale Funktion in unserem Rechtsstaat und in unserem Land hat“. Warum jedes Bundesland sein eigenes Parlament behalten soll, erklären die von den VN zum Thema „Landtag abschaffen oder nicht“ befragten Landtagsabgeordneten sowie Landtagsvizepräsident Peter Ritter.

Silvia Benzer (FP): Ich sehe den Landtag als wichtiges Instrument gegen Zentralismus und bin aus diesem Grund gegen die Abschaffung. Die Abgeordneten aus dem Bezirk sind im Land verankert und kennen die Bedürfnisse der Menschen in ihrem Bundesland. Auch wenn vieles auf EU-Ebene geregelt wird, braucht es Entscheidungs- und Handlungsspielraum vor Ort, also in der Region. Eine Verkleinerung des Nationalrats hingegen würde in meinen Augen Sinn machen.

Vahide Aydin (GR): ich persönlich bin für die Beibehaltung der Landtage und Stärkung dieser. Es wäre auch überlegenswert, ob die Abgeordneten Ressourcen zur Verfügung bekämen, um ihre parlamentarische Arbeit effizienter zu machen. Im schottischen Parlament hat beispielsweise jeder(r) Abgeordnete einen Mitarbeiter und einen Praktikanten.

Albert Hofer (VP): Der Vorarlberger Landtag kämpft seit 1980 im Interesse unseres Landes, unterstützt durch eine Volksabstimmung – Pro Vorarlberg, bei der sich immerhin 70 Prozent der Vorarlberger/innen für eine Stärkung der Länderrechte ausgesprochen haben – für mehr Zuständigkeit im eigenen Land. Die Abschaffung des Landtags wäre genau das Gegenteil davon und würde einer weiteren Zentralisierung Tür und Tor öffnen. Es schmerzt daher doppelt, wenn ausgerechnet Wiener mit Vorarlberger Abstammung gegen die Interessen ihres ehemaligen Bundeslandes in Erscheinung treten. Gott sei Dank sehen das aber nicht alle innerhalb dieser Gruppierung so.

Michael Ritsch (SP): Eine zentralistische Steuerung mag für gewisse Bereiche sinnvoll sein. Doch mit der Abschaffung der Landtage würde jedes Bundesland – Vorarlberg nicht zuletzt aufgrund der geografischen Entfernung zur Bundeshauptstadt – vieles aufgeben. So wären die Regierenden sicher nicht mehr so gut in der Lage, die Bedürfnisse der Bevölkerung zu erkennen bzw. darauf zu reagieren. Die Nähe zu den Menschen, die Gespräche mit den Bürgern und die Kenntnis der Region mit ihrer Wirtschaft, ihrer Industrie oder beispielsweise dem Tourismus ist ein wichtiges Kriterium für die politische Arbeit. Aus diesem Grund würde ich einer Abschaffung des Landtags eine Absage erteilen.

Werner Huber (VP): Die Landtage sind wichtiger denn je. Gerade wenn die Einheiten immer größer werden, ist es wichtig, dass es Landtage gibt, die nahe bei den Bürgern sind. Die Gestaltungsmöglichkeit der Landtage darf nicht unterschätzt werden, so zum Beispiel auch in den Bereichen Soziales, Raumplanung und Umwelt. Die Abschaffung der Landtage wäre ein schwerer Fehler und sehr zum Nachteil der Bundesländer.

Ernst Blum (FP): Es ist nicht vorstellbar, dass ein reines Bundesparlament in Wien sich um die Interessen und Bedürfnisse einer Gemeinde in Vorarlberg kümmern kann. Die gewählten Mandatare in den Gemeinden kennen am besten die Notwendigkeiten vor Ort. Ich persönlich habe da einen ganz persönlichen Zugang zum Förderalismus, der am engsten in den Gemeinden und in den Ländern angesiedelt ist. Die Geburtsstunde des österreichischen Förderalismus ist schließlich mit 21. November 1964 mit der Schiffstaufe in Fußach in den Geschichtsbüchern eingraviert. Wenn es um die Interessen der Gemeinden und damit unserer Bürgerinnen und Bürger geht, dann können diese nur im Sinne des förderalistischen Gedankens im Land und damit in den Landtagen Berücksichtigung finden – und nicht in Wien.

Thomas Winsauer (VP): Die Existenz eines eigenen Parlaments für Vorarlberg ermöglicht die eigenständige Wahrnehmung wichtiger Aufgaben im Interesse der Landesbevölkerung. Die zentralen Aufgaben, wie die Gesetzgebung, die Wahl und Kontrolle der Landesregierung sowie die Festlegung der Einnahmen und Ausgaben des Landes (Budget), werden von den in verschiedensten Regionen unseres Landes lebenden Landtagsabgeordneten wahrgenommen. Die geografische und thematische Nähe des Landtags sowie die jüngst beschlossenen verbesserten Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Landesbevölkerung zeigen die enge Bindung des Landtags zum Land und seinen Menschen besonders gut. Wir wollen daher als ÖVP Vorarlberg den Auftrag der Vorarlberger Bevölkerung, nämlich das Land auch in Zukunft erfolgreich und eigenständig zu gestalten, weiterhin mit aller Kraft wahrnehmen und lehnen alle Abschaffungstendenzen daher ab.

Bernd Bösch (GR): Der Landtag gehört nicht abgeschafft, sondern gestärkt. Er ist ein wichtiges Kontrollinstrument der Landesregierung und Landesverwaltung. Wer die Abschaffung fordert, eliminiert damit Opposition und Kontrolle und verstärkt damit das herrschende Demokratiedefizit. Im Vergleich zur Regierung und Verwaltung sind die Kosten des Landtags gering.

Katharina Wiesflecker (GR): Ich bin gegen die Abschaffung der Landtage. Wenn man sieht, dass bundesweit wichtige Reformen nicht vorankommen, möchte ich nicht auf den Handlungsspielraum auf Länderebene verzichten und will die landesgesetzlichen Kompetenzen und unser Budget nutzen. Der Landtag hat zudem eine wichtige Kontrollfunktion gegenüber der Landesregierung. Aus meiner Sicht könnte er noch stärker Reformmotor sein und Visionen vorantreiben, wie beispielsweise die Energieautonomie oder eine Modellregion Gemeinsame Schule Vorarlberg.

Kornelia Spiß (FP): Man kann darüber nachdenken, den Landtag zu verkleinern. Aber den Landtag abzuschaffen, ist aus meiner Sicht Humbug. Denn nur so sind wir teilweise noch eigenständig, hat der Landtag doch seit Jahrzehnten eine wichtige Funktion in unserem Rechtsstaat. Außerdem vertreten wir im Landtag die Interessen der Bevölkerung. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es unseren Mitbürgern gefällt, alles von Wien diktiert zu bekommen.

Pepi Brunner (FP): Ein klares Nein zur Abschaffung des Landtags! Starke Regionen sind eine Voraussetzung für ein starkes Vorarlberg, sei es gegenüber dem Bund und auch gegenüber der EU. Wenn Menschen ihren Arbeits- und Lebensraum vor Ort gestalten, werden das Miteinander in der Gesellschaft und eine positive Entwicklung der Lebensqualität gefördert. Durch die Kenntnisse eines Abgeordneten in seiner Region kann ein Abgeordneter direkt auf die Bedürfnisse der Menschen vor Ort eingehen, was im Rahmen zentralistischer Strukturen niemals möglich wäre.

Josef Moosbrugger (VP): Für mich ist die Abschaffung des Landtags indiskutabel, weil ich für Förderalismus und Eigenständigkeit eintrete. Vorarlberg ist ein solides und schönes Land, auf das man mit Recht stolz sein darf. Ein Land, in dem Eigenverantwortung und Selbstständigkeit Tradition haben, braucht auch politische Instrumente zur Organisation, und zwar als Landtag sowie in den Gemeinden. In Zeiten von Wohlstand und hohem Niveau bei den Lebensstandards soll man nicht das, was Generationen vor uns mühsam errungen haben, aus Modernisierungsgründen leichtfertig auflösen.

Erika Burtscher (VP): Als überzeugte Föderalistin bin ich natürlich gegen die Abschaffung des Landtags. Über Verbesserungen kann und soll man immer diskutieren.

Kurt Fischer (VP): Die Länder und ihre Landtage müssen gestärkt werden. Die schleichende Zentralisierung im Finanzausgleich schwächt die Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit der Länder und Gemeinden. Ein aufgabenorientierter Finanzausgleich ist überfällig – das eigentliche Zukunftsmodell ist aber eine Steuerhoheit für die Länder – für Wiener Zentralisten undenkbar, für starke Länder und Landtage unabdingbar.

Josef Türtscher (VP): In meinem Umfeld hat der Vorarlberger Landtag hohe Akzeptanz und gehört zum Selbstverständnis von Vorarlberg als eigenständigem Land. Mit der Gesetzgebung, Budgethoheit und einer vom Landtag gewählten Regierung ist der Gestaltungsspielraum groß und sollte nicht kleingeredet werden. Die Landtagsabgeordneten aus allen Regionen und Berufsgruppen bilden die Wohnbevölkerung ab und bringen die verschiedenen Sichtweisen zu einem guten Gesamtbild ein. Der Landtag ist maßgeblich beteiligt, dass unser Land, auf das wir alle stolz sein dürfen, so schön und lebenswert ist.

Hubert Kinz (FP): Ich bin gegen die Abschaffung des Landtags. Eine Übernahme zusätzlicher Kompetenzen der Länder in den Sachbereichen, die nahe beim Bürger geregelt werden sollten, ist geboten. Das sind für mich unter anderem Bildung, Pflegewesen, Gesundheit und Wohnrecht. Dazu ist zusätzliche Übertragung von Steuerkompetenz des Bundes an die Länder erforderlich. Eine Verringerung der Zahl der Abgeordneten sollte diskutiert werden. Dazu sind Verwaltungstrukturen zu straffen und die Anregungen des Rechnungshofes endlich um zusetzen.

Gert Wiesenegger (VP): Mit der Abschaffung des Landtags würden wird unseren Spielraum im Land enorm einschränken. Wenn wir nicht zu den Bittstellern der hohen Wiener Politik werden wollen, dann ist es für uns von elementarer Bedeutung, selbst einen gewissen Gestaltungsraum zu haben. Ich bin überzeugt, dass wir im Ländle am besten wissen, was für uns Vorarlbergerinnen und Vorarlberger das Beste ist. Es erscheint mir so, als ob Personen, die längere Zeit in Wien gelebt haben, denken, dort sei der Nabel der Welt.

Peter Ritter (VP): Der Vorarlberger Landtag ist das Parlament des Landes Vorarlberg. Er ist nicht nur Ansprechpartner der Bundesregierung auf Augenhöhe, es kommt ihm auch in seiner Funktion als Landesgesetzgeber eine entscheidende Rolle im Bereich der gesundheitlichen und sozialen Daseinsvorsorge, im Umweltschutz und im Bildungswesen zu. Wer diese politische Selbstständigkeit will, benötigt dazu die notwendigen Instrumente der Demokratie, also Parteien und „Heimat“, sprich ein Parlament. Mit der Abschaffung der österreichischen Landtage würden der Zentralismus massiv gestärkt und die Bundesländer in die Rolle von Bittstellern gedrängt.

Gabi Sprickler-Falschlunger (SP): Gerade im Sozial-und Pflegebereich würden mit der Abschaffung der Landtage wesentliche Gestaltungsmöglichkeiten aufgegeben. Alle Bundesländer haben in diesen Bereichen unterschiedlich gewachsene Strukturen, auf die es Rücksicht zu nehmen gilt. Leider trifft diese „Selbstständigkeit“ der Bundesländer Vorarlberg auch im negativen Sinn. Kinderbetreuung ist in Vorarlberg teurer als in anderen Bundesländern. Gegen diese Belastung der Familien gilt es dann im Landtag zu kämpfen.

Daniel Allgäuer (FP): Eine Abschaffung lehne ich ab. Der Vorarlberger Landtag vertritt die Interessen und Anliegen der Bevölkerung unserer Region. Zudem kontrolliert er mit dem Rechnungshof die Regierung und sorgt damit für einen sparsamen und nachvollziehbaren Umgang mit den Steuergeldern. Aus meiner Sicht würde eine Übertragung zusätzlicher Aufgaben vom Bund an das Land Vorarlberg durchaus Sinn machen, weil damit auch die Möglichkeit der Gestaltung gegeben ist. Angedachte Zentralisierungsbestrebungen lehne ich entschieden ab.