Kampfansagen

Das Auftreten neuer politischer Gruppen ist für sich allein schon eine Kampfansage an die herrschenden Verhältnisse. Neue Parteien werden in der Regel weniger wegen ihrer Inhalte, sondern in erster Linie als Zeichen der Unzufriedenheit gewählt. Ein Teil dieser Unzufriedenheit wird als passiver Protest in der Nichtteilnahme an einer Wahl sichtbar, diese Gruppe ist inzwischen mit einem Drittel aller Wähler größer als jede Partei. Aktiver Protest hingegen stärkt die Oppositionsparteien oder – wenn diese wie die Grünen auch schon als Teil des Systems gesehen werden – neue Kräfte. Ihnen wird die Rolle des Hechtes im Teich fett gewordener Karpfen am ehesten zugetraut.

So war es auch bei der letzten Nationalratswahl, die den NEOS einen beachtlichen Vertrauensvorschuss beschert hat. Ob er auch eine Regierungsbeteiligung eingeschlossen hat, sei dahingestellt, aber offenkundig stellt sich diese Frage auch gar nicht. Die beiden Regierungsparteien wollen ihre Zusammenarbeit zu zweit fortsetzen und nach dem Wahlergebnis können sie das auch. Dabei darf man in die Verheißung neuer Harmonie keine übertriebenen Erwartungen setzen. Es wird auch weiterhin strittige Themen und Auseinandersetzungen geben, beide Parteien müssen auf Unterscheidbarkeit Wert legen. Das Problem lag ja auch weniger in unterschiedlichen Standpunkten, die nur durch Kompromisse (die allerdings ebenfalls negativ beurteilt werden) in Lösungen münden können. Verunsicherung entsteht hauptsächlich dann, wenn die Parteien bei der Vertretung ihrer eigenen Grundwerte keinen klaren Kurs mehr erkennen lassen und in sich selbst uneinig wirken.

Dass eine Minderheitsregierung mit freier Mehrheitsbildung im Parlament die Nachteile einer Koalition vermeiden würde, ist ein frommer Wunsch. Die in einer Demokratie notwendigen Kompromisse wären vielmehr weniger transparent und berechenbar. Gegengeschäfte würde es auch weiterhin geben, sie hätten nur andere Farben. Der koalitionsfreie Raum in der Sondersitzung vor der Nationalratswahl 2008 ist noch in schlechtester Erinnerung.

Im Überschwang des Erfolges haben die NEOS auch gleich eine Kampfansage für die bevorstehende Landtagswahl ausgerufen. Dass sie Landtage ohne Finanzhoheit (die sie sich selbst gar nicht geben können und vom Bund nicht bekommen) überhaupt infrage stellen und die Funktion des Landeshauptmannes in die Nähe einer bloß folkloristischen Rolle rücken, dürfte wohl über das Ziel hinausschießen. Es wäre nicht die erste Partei, bei der Maßlosigkeit zur Kampfansage an sich selbst wird.