Schein-Lösungen

Dass staatliche Einrichtungen nicht in der Bundeshauptstadt konzentriert, sondern künftig auf das ganze Land verteilt werden sollen, klingt für das erste Hinhören recht gut. Der Verfassungsgerichtshof in Salzburg und der Oberste Gerichtshof in Graz wären nicht nur eine Aufwertung dieser Städte, sondern auch eine Bereicherung um qualifizierte Arbeitsplätze. Begründet wird diese Absicht mit einem Hinweis auf Deutschland, wo derartige staatliche Einrichtungen tatsächlich breit gestreut sind. Dort gab es allerdings nach dem Zweiten Weltkrieg wegen des Sonderstatus von Berlin plötzlich keine Hauptstadt mehr und das kleine Bonn hätte die neu zu schaffenden Einrichtungen gar nicht alle aufnehmen können. Bei uns ginge es hingegen um eine aufwändige Umsiedlung bestehender Amtsgebäude, die einzigartig dastünde. Es hat ja auch offenkundig seinen Grund, warum die Länder selbst sogar neue Einrichtungen wie den Landesrechnungshof oder das Landesverwaltungsgericht samt und sonders in den Landeshauptstädten ansiedeln.

Ähnliches gilt für den Vorschlag einzelner Landespolitiker, gleich ganze Bundesministerien in die Länder zu verlagern. Auch da kann nur Deutschland als Beispiel dienen. Seit dort Berlin wieder als Hauptstadt zur Verfügung steht, haben tatsächlich die meisten Ministerien noch Zweit­standorte in Bonn belassen. Das muss man sich aber leisten können und daher wird es schrittweise reduziert. Abgesehen von den Errichtungskosten neuer Amtsgebäude wären auch bei uns selbst im Zeitalter der EDV-Vernetzung vielfältige Reibungsverluste zu erwarten.

Ein dritter Ländervorschlag zielt darauf ab, dass der Bundesrat seine Sitzungen fallweise nicht im Parlamentsgebäude in Wien, sondern in den Landeshauptstädten abhalten solle. Hier wäre wenigstens kein neues Amtsgebäude erforderlich. Wenngleich die Sitzungssäle der meisten Landtage für die 61 Bundesräte zu klein wären, würde man wohl etwas Passendes und Musikkapellen für einen Begrüßungsmarsch finden. Einen solchen teuren Wanderzirkus gibt es sonst aber lediglich in der EU, deren Parlament zwischen Brüssel und (als historische Konzession an Frankreich) Strassburg pendelt. Wegen der damit verbundenen Kosten und Schwierigkeiten gibt es immer wieder Vorstöße, diesen Aufwand zu vermeiden. Fehlt nur noch der Vorschlag, mit den Landtagssitzungen reihum alle Talschaften und Städte zu besuchen.

Weil es in Österreich ohnedies einen Hang zu (letztlich teuren) Scheinlösungen gibt, kann man nur hoffen, dass sich die Länder in diesen Punkten nicht durchsetzen.