Destruktive Kräfte

Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen soll offenbar überlegt worden sein, sämtliche Lehrer zu Landesbediensteten zu machen. Der mediale Aufschrei über diese sogenannte „Verländerung“ war groß. Andererseits drängt sich eine Zusammenführung von Bundes- und Landeslehrern auf der regionalen Ebene geradezu auf, wenn man ein gemeinsames Management der für die Schulen in einer bestimmten Region zur Verfügung stehenden Lehrkräfte herbeiführen will.

Eine sachliche Diskussion über den Vorschlag fand nicht statt, weil die Rahmenbedingungen, unter welchen die „Verländerung“ hätte stattfinden können, nicht bekannt waren. Es ist sinnvoll, wenn der Bund weiterhin das Dienstrecht der Lehrer und die Lehrpläne an den Schulen regelt. Weshalb aber der Bund darüber entscheiden soll, welche Lehrer an einer Kleinschule in einem Dorf unterrichten und weshalb das nicht auf Landesebene bestimmt werden kann, bleibt unerfindlich.

Unabhängig davon, ob und wie ernsthaft in den Koalitionsverhandlungen an eine solche „Verländerung“ der Lehrer gedacht wurde: Das Beispiel zeigt einmal mehr, wie Reformdiskussionen in Österreich dadurch unterlaufen werden, dass bestimmte Gesprächsinhalte und Unterlagen an die Öffentlichkeit transportiert werden, bevor die Fragen ausdiskutiert sind. Manchmal wollen sich bestimmte Personen bei den Medien beliebt machen, viel häufiger aber sind destruktive Kräfte am Werk, die durch gezielte Indiskretionen Stimmung machen und eigene Schreibtische und Machtpositionen retten wollen. In der Vergangenheit ist diese Aushebelung der Politik durch die Beamtenschaft schon ungezählte Male bestens gelungen.

Es kann daher niemanden verwundern, dass in einem Land ohne sachliche Diskussionskultur tiefgreifende Reformen kaum möglich scheinen. Wie soll ernsthaft über Reformvorschläge diskutiert werden, wenn stets damit gerechnet werden muss, dass eine Seite die für sie unangenehmen Dinge vorzeitig und unvollständig der Öffentlichkeit preisgibt, wo die Vorschläge dann genüsslich verrissen werden?