Kurzlebiges Programm

Bereits vor einem Jahr hatte sich die Bundesregierung in einem Sparpaket vorgenommen, bis 2016 den öffentlichen Dienst um 4.000 Planstellen schlanker zu machen. Heuer und 2014 gilt noch ein Aufnahme- und Nachbesetzungsstopp, in den beiden Folgejahren wird nur mehr jede zweite Pensionierung nachbesetzt. Das ist ein Ziel, dessen Erreichung sich auf den ersten Blick leicht nachprüfen lässt. Wesentlich schwieriger ist es, den tatsächlichen Einsparungseffekt zu dokumentieren. Denn der Abgang von Mitarbeitern wird häufig durch Arbeitsleihverträge oder Beratungsaufträge kompensiert. Das hat den Vorteil, dass es nicht als Personalaufwand zu Buche schlägt, aber letztlich doch nur eine Scheineinsparung ist.

Wenn es der Bundesregierung mit der Sparsamkeit ernst ist, müsste sie auf solche Umgehungsmanöver verzichten. Eine solche Enthaltsamkeit sucht man im Regierungsprogramm allerdings vergebens. Wenngleich das Programm 123 Seiten umfasst, kann es naturgemäß nicht die Regierungsarbeit der nächsten fünf Jahre vollständig abbilden. Viele Vorhaben werden sich erst im Laufe der Zeit als notwendig herausstellen und verschiedene Herausforderungen sind heute noch gar nicht bekannt. Es war auch bisher schon so, dass vielfach Gesetze beschlossen werden, von denen im Regierungsprogramm noch keine Rede war. Das Stillschweigen von Regierungsprogrammen zu einzelnen Bereichen hat andererseits meistens damit zu tun, dass man für bestimmte Vorhaben keinen Kompromiss gefunden hat und andere politische Konstellationen abwarten muss.

Auffallend ist diesmal allerdings die Geschwindigkeit, mit der einzelne Bundesminister das Regierungsprogramm nachträglich umschreiben wollen. Die Unterrichtsministerin will die Gesamtschule quasi durch die Hintertüre doch noch einführen, die Familienministerin sieht Bedarf, das Regierungsprogramm nach ihren Vorstellungen zu ergänzen und auch der Justizminister lässt es teilweise alt aussehen, wenn er plötzlich das Weisungsrecht an die Staatsanwälte und die Geschworenengerichtsbarkeit abschaffen will. Das sind Vorgänge, die man naturgemäß von den Oppositionsparteien und nicht im Schoße einer neuen Bundesregierung vermuten würde.

Wenn die Bundesminister zunächst einmal die vereinbarten Vorhaben so zügig umsetzen, wie sie das gemeinsame Programm überholen wollen, darf man für die Leistungsfähigkeit der neuen Regierung doch noch weihnachtliche Hoffnung haben.