Kleines Wahljahr

2013 war ein spannungsreiches Wahljahr. Neben der Nationalratswahl vom 29. September gab es vier Landtagswahlen. Während in Niederösterreich und Tirol die ÖVP trotz leichter Verluste an neue Parteien ihre führende Rolle behaupten konnte, verlor die FPÖ in Kärnten den Landeshauptmann und die SPÖ in Salzburg die Landeshauptfrau. Aufsteiger des Jahres waren die Neos mit dem Vorarlberger Matthias Strolz an der Spitze, während sich das Team Stronach als Strohfeuer entpuppte.

Das neue Jahr wird weniger intensiv. Es beginnt mit der vom 27. Jänner bis 6. Februar in ganz Österreich stattfindenden Arbeiterkammerwahl. Hier macht sich vor allem die SPÖ Sorgen, angesichts der Unzufriedenheit mit der Bundespolitik ihre Vormachtstellung einzubüßen. In Vorarlberg nimmt sich AK-Präsident Hämmerle auch gegenüber der ÖVP kein Blatt vor den Mund und ist daher parteipolitisch weniger punziert. Als Interessenvertreter ist er unbestritten. Probleme könnte ihm allenfalls bereiten, wenn die Wahlbeteiligung unter 40 Prozent sänke und bisherige Wähler zuhause blieben. Am 19. März werden in Salzburg alle Gemeinderäte und Bürgermeister gewählt und da wird es interessant sein, ob die ÖVP nach dem Land auch in der traditionell roten Landeshauptstadt einen Machtwechsel zustande bringt.

Unzufriedenheit wird sich bei der EU-Wahl am 25. Mai bemerkbar machen. Da ist die FPÖ drauf und dran, stärkste Kraft zu werden. Dabei dürfte allerdings weniger die Innenpolitik eine Rolle spielen, wichtigster Wahlhelfer kritischer Gruppen ist die EU selbst. Ihre Entwicklung ist für viele Leute aus dem Ruder gelaufen, sie plage mit immer neuen Vorschriften Kleinbetriebe und sei gegenüber den Interessen großer Konzerne zu willfährig. Mit der Forcierung eines EU-Beitritts der Türkei bereitet sie weiterem Unbehagen den Weg. Sich diesen Entwicklungen entgegenzustellen, wird den anderen Parteien offenkundig nicht mehr ausreichend zugetraut.

Schluss des Wahljahres ist am 21. September mit der Vorarlberger Landtagswahl. Ob da auch mit der klaren Mehrheit der ÖVP Schluss ist, wird vor allem das Abschneiden der Neos entscheiden. Wenn sie Kandidaten mit einem Aha-Effekt präsentieren können, LH Wallner glaubhaft außer Streit stellen und sich im Nationalrat keine Blöße geben, sind sie für die Volkspartei gefährlicher als alle drei Oppositionsparteien zusammen. Die niedrige Wahlbeteiligung vor fünf Jahren (jede/r Dritte blieb der Wahl fern) bietet nämlich für neue attraktive Gruppen ein Wählerreservoir, das auch die drei Oppositionsparteien offenbar nicht mehr ansprechen konnten.