Aufwertung der Landtage?

Die Aufregung, die Nationalratspräsidentin Barbara Prammer mit ihrem Vorschlag zur Abschaffung des Bundesrats ausgelöst hat, bezeugt: Der Bundesrat ist auch nach gefühlten 1000 Diskussionen über Aufwertung oder Abschaffung noch immer für öffentliche Aufmerksamkeit gut.

Die Nationalratspräsidentin will die Aufgaben des Bundesrats auf die neun Landtage verteilen, was letztere aufwerten soll. Der Vorschlag mag gut gemeint sein, ist in der Praxis aber untauglich. Welchen Sinn kann es haben, einen Gesetzesbeschluss des Nationalrats durch neun Landtage zu schleusen, wenn diese kein wirksames Einspruchsrecht haben?

Wer die Landtage wirklich aufwerten will, wirft ihnen nicht ein paar Bundesgesetze hin, sondern überträgt ihnen mehr Kompetenzen zur inhaltlichen Gestaltung oder, was noch leichter ist, verzichtet darauf, die Zuständigkeiten der Länder und ihre finanziellen Ressourcen noch mehr einzuschränken.

Gerade weil es nicht sinnvoll ist, alle Landtage mit den Beschlüssen des Bundesparlaments zu befassen, gibt es ja die zweite Kammer Bundesrat. Das ist in fast allen Bundesstaaten der Welt auch so. Das Problem unseres Bundesrates liegt darin, dass er die Gesetzgebung des Nationalrats mit einer wichtigen Ausnahme nicht wirksam beeinspruchen kann. Diese Ausnahme ist sein Vetorecht gegen Verfassungsänderungen zu Lasten der Länder.

Die gestern geäußerte oberflächliche Forderung der NEOS, den Bundesrat ersatzlos abzuschaffen, ist für die Länder äußerst gefährlich: Sie nimmt nämlich in Kauf, dass es dann überhaupt keine Bremse gegen Eingriffe des Bundes in Länderrecht mehr gibt.

In dem gerade mal ein paar Wochen alten Regierungsprogramm ist allerdings vereinbart, dass der Bundesrat gestärkt, in der Zusammensetzung verschlankt und effizienter gemacht werden soll. Statt die Diskussion ein weiteres Mal beim Punkt Null zu beginnen, wäre es besser, sich darüber zu verständigen, wie man die vereinbarte Stärkung des Bundesrats erreichen und ein effizientes Gremium schaffen kann.

Ich fürchte freilich, dass dann, wenn es um die Stärkung des Bundesrates geht, den jetzt so diskussionsbereiten Bundespolitikern die Lust vergehen und alles so bleiben wird, wie es ist.