Finster

Der frühere Kärntner Landeshauptmann Dörfler meinte beim Tod seines Vorgängers Jörg Haider, damit sei die Sonne vom Himmel gefallen. Hinsichtlich der Melkkuh der Kärntner Landespolitik, der Hypo Alpe-Adria, wurde es in der Zwischenzeit tatsächlich finster. Zu der Frage, ob die Verschiebung der Milliardenschulden in das Bundesbudget (zum Steuerzahler) oder ein Konkurs der Bank die weniger schlechte Lösung ist, werden sich Fachleute und Politiker noch längere Zeit uneinig sein. Einigkeit besteht lediglich darin, dass das Ganze so oder so eine finanzielle Katastrophe ist. Wenn ein Konkurs das Land Kärnten zahlungsunfähig machen würde, müsste wohl auch der Bund einspringen. Bereits bisher hat er Zuschüsse von 3,6 Milliarden Euro geleistet, das ist mehr als das Doppelte des Vorarlberger Landesbudgets.

Die Steuerzahler werden bei den nächsten Wahlen wohl kaum zur Tagesordnung übergehen und Antworten auf mehrere offene Fragen einfordern. Die fehlenden Milliarden haben sich nicht in Luft aufgelöst, sie sind nach wie vor da – aber wo? Da müsste Klarheit geschaffen werden, wohin das Geld geflossen ist. Ein Konkurs würde nicht nur dem Land Kärnten, sondern auch zahlreichen Gläubigern einen finanziellen Beitrag abverlangen. Wer sind die Begünstigten der Lösung, die Schulden dem Bundesbudget umzuhängen? Die Milliardenverluste konnten entstehen, obwohl es bei der Kärntner Hypobank sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene zahlreiche Aufsichtsorgane gibt? Warum haben die nicht rechtzeitig Alarm geschlagen? Und schließlich: Warum hat es so lange gedauert, bis die Bundesregierung die Karten und eine klare Lösung auf den Tisch legte? Diese Fragen sind ein geradezu klassischer Anwendungsfall für einen Untersuchungsausschuss. Der wird zwar auch kein Geld auftreiben, aber für die für das Vertrauen der Bürger notwendige Transparenz sorgen.

Das Land Kärnten hat aus dem Verkaufserlös seiner Bank eine halbe Milliarde Euro in einen sogenannten Zukunftsfonds gelegt. Von 1997 bis 2010 hat das Land für seine Haftung (für welche eigentlich?) Provisionen von 140 Millionen Euro kassiert und dann, als die Hypo nach dem Verkauf nicht mehr zahlen wollte, diese sogar geklagt. Jetzt tut die Kärntner Landesregierung so, als ob sie das finanziell alles nichts anginge. Das wird man nicht hinnehmen können. Wenn sie von den aus der Hypo gezogenen Profiten keinen Beitrag leisten will, sollte man ihr beim nächsten Finanzausgleich einen Selbstbehalt abziehen.