Grund zur Klage?

Klagen über die finanzielle Benachteiligung der Landeshauptstadt gehören zum Standardrepertoire des derzeitigen Bürgermeisters. Dass Bregenz wie auch die anderen Standortgemeinden von Landeskrankenhäusern einen Selbstbehalt tragen muss, entspricht zwar früherem vertraglichem Einvernehmen, wird aber vom Land inzwischen offenbar als verhandelbar angesehen. Dabei war Bregenz seinerzeit froh, als sein Krankenhaus vom Land übernommen wurde.

Dass eine Stadt über ihr Gebiet hinaus zentralörtliche Aufgaben wahrnimmt, die in anderen Gemeinden nicht in gleicher Weise anfallen, wird zunächst schon dadurch berücksichtigt, dass ihre Einwohnerzahl im Finanzausgleich stärker gewichtet wird (in Bregenz um die Hälfte mehr als z.B. in Lochau). Dazu kommt, dass heute Einrichtungen vermehrt arbeitsteilig genutzt werden. So steht beispielsweise der von den Bregenzern genutzte Eislaufplatz in Hard. Umgekehrt fließt auch viel Geld in die Landeshauptstadt. So heißt etwa das Kunsthaus Bregenz nur nach seinem Standort so, und nicht weil es etwa von der Stadt gebaut worden wäre und finanziert wird. Auch das Landestheater und das neue Vorarlberg Museum kommen auf Kosten des Landes in erster Linie der Landeshauptstadt zugute. Und ohne das weitaus überwiegende finanzielle Engagement des Bundes und des Landes gäbe es heute weder Bregenzer Festspiele noch das Bregenzer Festspielhaus.

Besonders gut sichtbar wurde das finanzielle Engagement des Landes, als die ÖBB zunächst das frühere Bahnhofsgelände und später das Hafengelände verkauften. Ohne das Einspringen der Illwerke wäre die Stadt nicht in der Lage gewesen, diese für die städtebauliche Entwicklung und das Seeufer wichtigen Grundflächen für die Öffentlichkeit sichern zu können. Insgesamt gesehen ist Bregenz wohl die von Land und Bund am meisten unterstützte Stadt des Landes, ohne dass die anderen Gemeinden darin einen Grund zur Klage sähen.

Auch beim Vorhaben, die Bahntrasse durch Bregenz für den Güterverkehr zweigleisig auszubauen und am Seeufer (aber offenbar nur dort) in den Untergrund zu legen, wurde von den Interessenten bereits das Land aufgefordert, „die Finanzierung anzugehen“. Es liegt auf der Hand, dass Bregenz zu den gewaltigen Kosten nur einen symbolischen Beitrag leisten könnte und wohl erwartet, dass Land, Bund und ÖBB tief in die (allerdings auch leeren) Taschen greifen.