Schmarotzer

Der vor dem Antritt seiner Gefängnisstrafe stehende Bayern-Präsident Uli Hoeneß hat in der Gerichtsverhandlung ins Treffen geführt, ungeachtet der hinterzogenen Millionen kräftig Steuern bezahlt und auch viel gespendet zu haben. Jedenfalls sei er kein Sozialschmarotzer gewesen. Wenn man dabei nur an Leute denkt, die das staatliche Sozialsystem ungerechtfertigt ausnutzen, fällt er natürlich nicht darunter. Sozialschmarotzer werden landläufig unter Arbeitslosen, Sozialhilfeempfängern, Langzeitstudenten und Asylanten gesehen. Dass es dabei tatsächlich Missbräuche gibt, ist leider nicht von der Hand zu weisen. Auf besonderes Unverständnis stößt dabei, wenn es für Leute offenbar sogar vorteilhafter ist, „stempeln“ anstatt arbeiten zu gehen. Richtig ist aber auch, dass der Begriff Sozialschmarotzer eine pauschale Verunglimpfung jener vielen Menschen ist, die sich nicht aus eigener Kraft auf den Beinen halten können.

Was aber ist ein Steuerhinterzieher, der dem Staat zwar nicht ungerechtfertigt zu viel nimmt, aber zu wenig gibt? Auch er bereichert sich auf Kosten der Allgemeinheit und ist somit eine Art Sozialschmarotzer im Nadelstreif. Die Verurteilung von Uli Hoeneß zu dreieinhalb Jahren Haft hat auch eine Diskussion über ein Privileg von Steuerhinterziehern eröffnet, nämlich die nicht nur strafmildernde, sondern sogar strafbefreiende Selbstanzeige. Wer rechtzeitig genug eine nahende Enttarnung wittert, muss zwar die Steuerschuld samt geringem Säumniszuschlag nachzahlen, bleibt sonst aber ungeschoren. Von dieser Möglichkeit haben in Österreich letztes Jahr immerhin 12.000 Steuerpflichtige Gebrauch gemacht.

Dahinter steht das Interesse an Steuereinnahmen, die sonst unentdeckt bleiben würden. Man könnte das Pferd allerdings auch anders aufzäumen und das Risiko erhöhen, entdeckt zu werden. Dazu gehört neben einem vernünftigen Maß von Steuerprüfungen besonders die Transparenz von Kapitaleinkünften. Vor allem die Abkommen mit der Schweiz und Liechtenstein (und die CDs mit Steuersündern) haben viele veranlasst, sich gerade noch rechtzeitig beim Finanzamt zu melden und Zinserträge offen zu legen. Aber die heilige Kuh des Inlands-Bankgeheimnisses wird wohl noch längere Zeit ungemolken bleiben.

Übrigens: Der verurteilte Bayern-Präsident hat seine Strafe umgehend akzeptiert und tritt den Weg in eine Gefängniszelle an. Der vor zwei Jahren wegen Steuerhinterziehung und schweren Betrugs zu einer wesentlich höheren Strafe verurteilte frühere Präsident von Sturm Graz hat gegen sein Urteil alle verfügbaren Rechtsmittel ergriffen und ist nach wie vor auf freiem Fuß. Auch in dieser Hinsicht spielen sie auf unterschiedlichem Niveau.