Wo ist die Provinz?
Als vor ein paar Wochen die mittlerweile eher wieder eingeschlafene Diskussion über die Schulverwaltung ausbrach, sprach sich eine Nationalratsabgeordnete der SPÖ aus der Steiermark mit der Begründung gegen eine Stärkung der Länder aus, dass sie keine Provinzialisierung des Bildungssystems wolle.
Abgesehen davon, dass sie mit diesen abschätzigen Worten im Grunde die Wählerinnen und Wähler „in der Provinz“ beleidigte, die sie mit einem Nationalratsmandat ausgestattet hatten, fragt man sich natürlich, wo die „Provinzialisierung“ liegen soll, wenn die Schulverwaltung durch Zusammenführung verschiedener Behörden auf der Landesebene effizienter und schlanker gemacht werden kann.
Falls manche tatsächlich die Meinung teilen, dass uns nur eine Konzentration der gesamten Bildungsverwaltung beim Bund vor Provinzialisierung bewahrt, werden sie vielleicht folgende Beispiele aus der Ministeriumsverwaltung, die ich teilweise schon in meinen letzten Kommentaren erwähnt habe, eines Besseren belehren:
» Wie ist es zu bezeichnen, wenn das Ministerium ein ganzes Jahr lang benötigt, um die Genehmigung für die Anstellung eines neuen Schulwartes in einem Gymnasium in Bludenz zu erteilen?
» Was hat man davon zu halten, wenn das Ministerium, wie unlängst geschehen, den Mitwirkenden eines gelungenen Jugendprojektes die versprochene Belohnung, nämlich einen Besuch in Wien, einfach absagt?
» Wie ist die Pannenserie im zentralen Bundesforschungsinstitut für Bildung, das dem Ministerium unterstellt ist, zu beurteilen? Angefangen damit, dass Schülerdaten via Rumänien in das weltweite Netz gelangen, der Notenschlüssel für die Zentalmatura geändert wird, ohne dies den Betroffenen zu kommunizieren, Fehler bei der Übersendung der Unterlagen auftreten und zu guter Letzt ein ziemlich fragwürdiger Text für die Deutschmatura herangezogen wird?
» Was ist dazu zu sagen, wenn durch das „gelungene“ Zusammenwirken von insgesamt drei Ministerien den Schulerhaltern Kosten in der Höhe von mehreren Millionen Euro aufgebrummt werden, weil sie nach der Auffassung der Zentralverwaltung neue Schulwaagen benötigen?
Angesichts dieser Beispiele darf schon gefragt werden: Wo ist in Österreich denn die Provinz?
peter.bussjaeger@vorarlbergernachrichten.at
Peter Bußjäger ist Direktor des Instituts für Föderalismus in Innsbruck.
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