Muslime mobilisieren im Web
Mit Demos wie Pro-Gaza setzt türkische Politik hierzulande kräftige Zeichen.
Bregenz. Wenige Tage nach der großen Pro-Gaza-Demonstration in Bregenz hat der vermeintliche Organisator Arkan Besli aus Berlin seine Facebook-Seite wieder leergeputzt und sich vermutlich selber tiefschwarz verschleiert als Titelbild in Szene gesetzt. Dass der noch sehr junge Mann im Alleingang 1500 Menschen auf die Beine brachte, darf getrost bezweifelt werden. Der in Wien lebende Vorarlberger Politikwissenschaftler und Kulturanthropologe Thomas Schmidinger erinnert sich: „Schon die Wiener Pro-Erdoğan-Demo im Juni 2013 im Zuge der Straßenschlachten im Istanbuler Gezi-Park hat ein ganz unbekannter junger Mann bei der Polizei angemeldet. Dahinter stehen informelle Strukturen, die zu den bestgehüteten Geheimnissen zählen.“
Das ganze Spektrum
Der Mobilisierungsgrad der Gemeinde ist groß. Facebook spielt dabei laut Verfassungsschützerin Andrea Bachmann eine immer größere Rolle. In Wien zogen mehr als 11.000 Demonstranten durch die Straßen. Über Facebook und Handy in Marsch gesetzt.
Ein bunter Menschenmix, den mehr als nur das Interesse am Gazastreifen eint: „Im Grunde genommen findet man bei diesen Demos das ganze konservative islamische Spektrum“, sagt Schmidinger, „von der UETD angefangen bis hin zu Mili Görüs, Salafiten, aber auch den Moslembrüdern nahe stehende Organisationen von Syrern und Ägyptern sind vertreten.“ Schmidinger kommt frisch aus der Türkei. „Dort ist die Stimmung derzeit so, dass sich auch Linke und Liberale mit den konservativen Muslimen einig sind, dass Israel schuld ist.“ Das heiße freilich nicht, „dass die auch gleich alle antisemitisch argumentieren“.
Triumph im Internet
Die UETD feiert die Demos auch Tage später noch im Internet. Die „Union europäisch-türkischer Demokraten“ wurde 2004 in Köln gegründet. Dort laufen bis heute die Fäden zusammen. Obwohl ihr Herz in Ankara schlägt, denn im Grunde ist die Union nichts anderes als die unmittelbare Interessenvertretung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Erdoğan und seiner Partei AKP. Die UETD lud ihn nach Deutschland und Österreich ein. Sie organisiert seine Besuche. Zu den Kundgebungen gegen Erdoğans Kritiker reisen schon mal bis zu 25.000 Teilnehmer aus ganz Deutschland nach Düsseldorf. Bei der Pro-Gaza-Demonstration in Wien hielt der junge Vorstandsvorsitzende der UETD zündende Ansprachen. Tauben flogen als Friedenszeichen in den Himmel. Etwa zur selben Zeit flogen in Bregenz Pflastersteine auf die Gegendemonstranten.
Es ist eben nicht immer alles so friedlich, wie es scheint. Mitten unter den Wiener Demonstranten sah man etwa jenen hohen UETD-Funktionär, der vor Jahren erst wegen Verleumdung verurteilt wurde und dann 2012 wegen schwerer Nötigung und Freiheitsentziehung für Jahre ins Gefängnis wanderte. Er hatte einen Türken und einen Montenegriner gedungen, um den Bruder seiner von ihm getrennt lebenden Frau in Hard zu bedrohen. Damit wollte er die Scheidung verhindern. Sein Urteil von 23 Monaten unbedingter Haft erhöhte der Oberste Gerichtshof im September 2012 auf viereinhalb Jahre. Aber jetzt ist der heute 43-Jährige wieder frei und lebt in Wien. Die Polizei hat sein Opfer von damals über die Freilassung in Kenntnis gesetzt. Sein Peiniger ging bei der Pro-Gaza-Demonstration für den Frieden in Nahost auf die Straße.
So schließt sich der Kreis. Nach einer Organisation der UETD sucht man in Vorarlberg noch vergebens. Erst nach mehreren Anläufen landet man bei dem 35-jährigen Harder Arbeiter Sihan Sahinoglu. Der gibt die Vorarlberger Mitgliederzahl etwas vage mit 500 bis 600 an. Bei dieser Demo sei die Landesorganisation, die sich offenbar eben formiert, noch schwach. Bei der nächsten wolle man kräftig mitmischen.