Im Hintergrund

Ursprünglich wurden politische Parteien von Inhalten (Grundsatzprogrammen) geprägt und die Teilnahme an Wahlen diente der Durchsetzung dieser Ziele. Heute kann man gelegentlich den Eindruck haben, die Inhalte werden so ausgewählt, dass sie größtmöglichen Wahlerfolg gewährleisten. Parteien können auf diese Weise sogar bloßes Mittel zur Durchsetzung persönlicher Vorstellungen werden, wie man das beim inzwischen wieder ernüchtert nach Kanada zurückgekehrten Frank Stronach gut sehen konnte. Da haben sich nicht Abgeordnete wie seinerzeit beim Liberalen Forum von sich aus zu gemeinsamen Zielen zusammengefunden, sondern wurden auf fragliche Weise angeworben.

Parteiprogramme haben heute für die Ausrichtung der Tagespolitik keinen hohen Stellenwert mehr. Auch für Wahlentscheidungen spielen sie keine große Rolle mehr. Wenn nachgefragt wird, muss eine Partei natürlich eines haben, aber intensiv beworben werden sie nicht. Das trägt der Entwicklung Rechnung, dass heute in erster Linie Stimmungen und Spitzenkandidaten gewählt werden.

Dabei haben die Parteien in die Programme für die bevorstehende Landtagswahl sichtlich viel Arbeit investiert. Sie haben alle einen Umfang von vierzig Seiten aufwärts. Selbst wenn man die vielen Fotos weglässt, kommt die ÖVP sogar auf mehr als das Doppelte. Inhaltlich folgen die Programme natürlich den in den letzten Jahren dargestellten politischen Themen der einzelnen Parteien und bieten dabei keine Überraschungen. Sie sind eine Auflistung wünschenswerter Dinge, die in Summe bei jeder Partei die Grenzen der Finanzierbarkeit weit übersteigen. Auffallend ist auch der hohe Anteil von Themen, welche gar nicht im Einflussbereich des Landes liegen. Aber das entspricht den im Landtag geführten Diskussionen. Wie die Zuständigkeiten des Landtags in der Gesetzgebung ausgeweitet und seine Vertretung in Wien, der Bundesrat, gestärkt werden könnte, bleibt hingegen ziemlich vage. Die konkretesten Anhaltspunkte dazu finden sich bei der FPÖ, die beispielsweise den Bundesrat verkleinern und mit Landtagsabgeordneten beschicken will.