Hohles Gerede?

Von der Idee, die Verantwortung der Länder für ihre Einnahmen und Ausgaben durch eine eigene Steuerhoheit zu stärken, war in der letzten Zeit nicht mehr viel zu hören. Seit einige Länder, unter ihnen Vorarlberg, Tirol und Oberösterreich, die Bereitschaft gezeigt haben, über eine eigene Einnahmenverantwortung zu diskutieren, hat der Bund das Interesse an diesem Thema auch schon wieder verloren. Offenbar hatte das Wort Steuerautonomie nur dazu gedient, die Länder einzuschüchtern. Als das nicht mehr funktionierte, wurde die Steuerautonomie für die Bundespolitik wertlos.

Vom Finanzministerium ist in der Vergangenheit vor allem vorgeschlagen worden, die Grundsteuer den Ländern zu überlassen. Diese Idee ist allerdings seltsam, denn die Erträge der Grundsteuer fließen den Gemeinden zu. Den Ländern die Hoheit über eine Steuer zu gewähren, die eigentlich Dritten, nämlich den Gemeinden „gehört“, wäre selbst für Österreich etwas skurril. Mittlerweile redet von diesem Vorschlag allerdings kaum mehr jemand.

Vielmehr zeichnet sich ab, dass die Grundsteuer vom Bund massiv erhöht wird, um damit über Umwege eine Steuerentlastung niedriger Einkommen zu finanzieren. Dahinter steckt der Gedanke, dass die Grundsteuer nur die Besitzenden trifft, womit auch ein Beitrag zu einem gerechten Steuersystem geleistet würde.

Leider ist die Überlegung, wie so vieles, was wir von unserer Bundespolitik hören, etwas kurz gedacht. Es ist ja klar, dass die höhere Grundsteuer von Wohnungseigentümern auf ihre Mieter umgelegt und sich auch das Bauen und der Erwerb von Eigentum an Grundstücken verteuern wird. Letztlich werden also niedrige Einkommen auf der einen Seite entlastet und auf der anderen Seite wieder belastet werden. Dass die Bürger das nicht bemerken werden, kann man bezweifeln.

Es ist zu hoffen, dass wenigstens der neue Finanzminister an einer ernsthaften Diskussion über eine Steuer­autonomie der Länder interessiert ist. Denn in der Vergangenheit waren all die Forderungen nach einer Föderalismus- und Verwaltungsreform, die wir jeden Tag von Bundesseite gehört haben, in Wahrheit nur hohles Gerede.